Region. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta sieht in der schleppenden Bearbeitung der Quarantäne-Geld-Anträge enormen Aufholbedarf. Nachdem die CDU im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation erstmals auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte, kamen erstaunliche Zahlen ans Tageslicht. Wie der SWR jüngst berichtet, sind von den bisher 133.200 eingegangenen Anträgen nur rund 67.500 beantwortet worden – was gerade einmal der Hälfte entspricht. „Es kann nicht sein, dass die Unternehmen monatelang auf die Entschädigungszahlungen warten müssen, weil die Landesregierung es nicht auf die Reihe bekommt, die Antragsbearbeitung effizienter zu gestalten, um das Geld zeitnah auszuzahlen“, so die CDU-Politikerin Anette Moesta MdL. Laut SWR-Recherche dauert die Bearbeitung von Papieranträgen im Schnitt elf Monate und auch digital gestellte Anträge lassen durchschnittlich acht Monate auf sich warten.

Die CDU-Fraktion im Landtag fordert daher eine deutliche Aufstockung des Personals im zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. „Wir können die durch Corona ohnehin schon gebeutelten Unternehmen nicht einfach im Regen stehen lassen“, so Anette Moesta.

Pressemitteilung

Anette Moesta MdL