Kreis Neuwied. Der Kreis Neuwied muss 350.000 Euro Zinsen zahlen, weil das Land kurzfristig die Zahlungsmodalitäten für die Landeszuweisungen ändert und die Schlüsselzuweisungen anstatt am 15.8. erst am 15.11.2023 festsetzt.

„Das kann man niemandem erklären – das Land ändert eine Woche vor dem sonst üblichen Termin seine Zahlungsmodalitäten und der Kreis Neuwied muss deswegen kurzfristig zweistellige Millionenbeträge zwischenfinanzieren. Das kostet nach Mitteilung der Verwaltung 350.000 Euro Zinsen“, erläutert Bülow eine weitgehend unbemerkt gebliebene Eilentscheidung des Landrates mit Zustimmung des Kreisvorstands.

„Nachdem die ADD als Aufsichtsbehörde für Finanzen seit vielen Jahren immer wieder strengste Haushaltsdisziplin fordert, die Kreisumlage so hoch ist, dass den Gemeinden kaum Luft zum Atmen bleibt und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten mangels Geld nahezu Null sind, müssen nun von jetzt auf gleich Zinsen in astronomischer Höhe bezahlt werden, die ausschließlich aufgrund des Verhaltens des Landes anfallen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all der ehrenamtlichen

Lokalpolitikerinnen und -politiker, die vor Ort immer wieder erklären müssen, warum für eigentlich dringende Vorhaben kein Geld da ist. Umso unbefriedigender ist, dass es offensichtlich keine juristische Handhabe gibt, das Land für die von ihm verursachten Kreditkosten zur Kasse zu bitten“, schließt Bülow.

Pressemitteilung

Die Linke. Fraktion

im Kreistag Neuwied