Hausen. Die SPD in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach begrüßt die Zusage aus dem Mainzer Innenministerium, dass nicht nur ein Ersatzneubau, sondern auch eine mögliche Sanierung des Wiedtalbades in Hausen neben der landesweiten Maximalförderung von 3.000.000 Euro zusätzlich mit einer weiteren Million Euro bezuschusst werden soll. „Hier hat die Landesregierung wieder Wort gehalten“, so die Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat, Birgit Haas und Achim Braasch, „und die im Rahmen der Fusion beider Verbandsgemeinden in Aussicht gestellte „Hochzeitsprämie“ zugesagt.

Einen förmlichen Bescheid kann es jedoch erst dann geben, wenn ein entsprechender Antrag gestellt ist. Da zurzeit noch die Ergebnisse des beauftragten Sanierungskonzeptes abgewartet werden müssen, wird sich der Verbandsgemeinderat erst auf einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Sanierungskonzept und einer entsprechenden Förderantragstellung befassen.

Dass eine Doppelförderung nicht gewährt werden darf, liegt nicht an einem Veto aus Mainz, sondern vielmehr an den gesetzlichen Vorschriften, auch aus Berlin. Doppelförderungen sind in allen öffentlichen Bereichen wie zum Beispiel der Dorferneuerung, dem Investitionsstock, bei Leader Förderungen, im landwirtschaftlichen Wirtschaftswegebau, bei Radwegen und bei Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auch im Sportstättenbau ausgeschlossen.

„Hierüber wurde in den vergangenen Sitzungen seitens der Verwaltung bereits ausführlich informiert. Doch offensichtlich verschließen sich die Kollegen der CDU den Fakten, denn anders ist die aktuelle Pressemitteilung nicht zu erklären. Es sei denn, es handelt sich um reines Wahlkampfgetöse“, so Braasch und er verbindet sein Fazit mit der Hoffnung, dass nach der Wahl wieder der Weg zurück zur Sacharbeit gefunden wird.

Pressemitteilung

SPD in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach