Mainz/Kreis Ahrweiler. In einer kleinen Anfrage hatten sich die CDU-Wahlkreisabgeordneten im Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies an die Landesregierung gewandt und, wie berichtet, verschiedene Fragen zu den Plänen mehrerer Bundestagsabgeordneter gestellt, die einen Komplettumzug nach Berlin fordern.

Die Abgeordneten äußerten die Befürchtung, dass viele Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger auch aus dem Ahrkreis verloren gehen könnten.

Ihre detaillierten Fragen konnten leider wegen zum Teil fehlender statistischer Unterlagen nicht vollständig beantwortet werden. Die Landesregierung stellte sich aber klar hinter die Abgeordneten mit der Aussage, dass der „Status der Bundesstadt Bonn großen wirtschaftlichen Einfluss auf den Norden des Landes Rheinland-Pfalz hat“ und die Landesregierung sich gegen alle Überlegungen wende, das Bonn/Berlin Gesetz infrage zu stellen.

Zu den Einzelfragen konnte sie den beiden Abgeordneten mitteilen, dass 1894 Beamte aus Rheinland-Pfalz in Bundesbehörden nach Bonn pendeln, davon 662 zu den Dienstsitzen der Bundesministerien. Sie schreibt weiterhin: „darüber hinaus pendelten aus Rheinland-Pfalz (Stichtag 30.Juni 2015) 13.816 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Bonn. Davon gehören 10.392 in die Kategorie ´Sonstige Bereiche´ zu denen unter anderem der Öffentliche Dienst zählt.“

Eine weitergehende Differenzierung ermögliche die Statistik nicht. Der Landesregierung liegen auch keine Zahlen vor, wer aus Rheinland-Pfalz noch bei Interessenverbänden oder Nichtregierungsorganisationen in Bonn beschäftigt ist.

Deshalb könne sie keine Aussagen zu den Auswirkungen eines Komplettumzugs auf die Arbeitsplätze machen.

Hierzu weist MdL Horst Gies darauf hin, dass es im Ahrkreis bekannt sei, dass viele Menschen bei Arbeitgebern beschäftigt sind, die direkt mit Bundesministerien und Bundesbehörden zusammenarbeiten oder als Handwerker Aufträge von ihnen erhalten.

Wichtig erscheint den Abgeordneten Gies und Ernst aber die Festlegung der Landesregierung auf eine ihrer weiteren Fragen, die auf die Einstellung der Landesregierung zu einem Komplettumzug abzielte. Hier heißt es in der Antwort: „Alle Überlegungen eines Komplettumzugs der Bundesregierung nach Berlin werden abgelehnt.“

Außerdem beteuert die Landesregierung, dass sie sich mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler im regelmäßigen Austausch befinde, um den Fortbestand des Bonn-Berlin Gesetzes zu sichern.

MdL Guido Ernst sagt hierzu: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung in dieser Frage nicht wankt oder nachgibt, denn das würde dem Norden von Rheinland-Pfalz erheblich schaden.“

Er weist mit seinem Kollegen Gies darauf hin, dass der Kreistag Ahrweiler sich in dieser Frage schon mehrfach per Resolution positioniert habe und dass sie gemeinsam mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler auch engagiert das Positionspapier von Bonn, Rhein-Sieg Kreis und Kreis Ahrweiler vertreten. „ Hier darf es kein Zurückweichen geben“ ist die Devise der beiden Abgeordneten.

Pressemitteilung des Büros von

MdL Horst Gies (CDU) und

MdL Guido Ernst (CDU)