Region. Rheinland-Pfalz ist leider immer noch das Land der Funklöcher. In der CDU-Landtagsfraktion wurde die Pressekonferenz der Ministerpräsidentin mit Telekom-Vorstand Dirk Wössner zum Mobilfunk diskutiert. Ellen Demuth berichtet:

„Die Pressekonferenzen der Ministerpräsidentin zu den Themen Mobilfunk oder auch Breitbandausbau haben inzwischen fast den Charakter von Ritualen. Jahr für Jahr werden Maßnahmen und Ziele angekündigt, ohne dass im Land tatsächlich spürbare Verbesserungen erreicht werden. Dabei ist unwidersprochen, dass eine intakte und leistungsstarke Mobilfunk- und Breitbandinfrastruktur einen zentralen Standortfaktor darstellt und Voraussetzung für einen dynamischen Fortschritt der hiesigen Wirtschaft ist. Außerdem geht im digitalen Zeitalter auch für das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger natürlich kein Weg an dieser modernen Technik vorbei. Wir hatten insbesondere für den Bereich Mobilfunk daher im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, der folgende Kernpunkte enthielt:

- Definierung und Kartierung der vorhandenen Versorgungslücken in Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Netzanbietern.

- Hundertprozentige und lückenlose Mobilfunkabdeckung als Zielsetzung, damit Rheinland-Pfalz chancengleiche Nutzungsbedingungen gegenüber anderen Bundesländern erfährt.

- Personelle Stärkung der Breibandbüros zur besseren Beratung der Kommunen.

- Entwicklung von Maßnahmen für einen besseren und gezielten Einsatz der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, um weiteren Investitionsstaus entgegenzuwirken.

- Unterstützung der Errichtung von zusätzlichen Mobilfunkstandorten in Gemeinden mit einer Bezuschussung von 80 Prozent aus Landesmitteln.

Die Landesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP haben diesen Antrag abgelehnt. Damit wurde wertvolle Zeit für einen gezielten Aufbau zeitgemäßer Strukturen verschenkt. Die heutige Pressekonferenz belegt einmal mehr den von uns schon seit Jahren immer wieder angemahnten dringenden Handlungsbedarf. Die CDU-Landtagsfraktion wird die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen. Notwendig sind nicht neue Ankündigungen, sondern ist entschiedenes Handeln.“

Pressemitteilung von

Ellen Demuth, MdL