Ellen Demuth (CDU), MdL, zum Kommunalbericht 2021

Landesregierung lässt Kommunen weiter im regen stehen

01.12.2021 - 11:28

Kreis Neuwied. Der Landesrechnungshof hat den Kommunalbericht 2021 vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion und mit ihr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth stellen dazu fest:


„Einmal mehr bekommt die Landesregierung schwarz auf weiß bescheinigt, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Um wichtige öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kitas, unterhalten zu können, müssen sie sich weiter verschulden. Daran ändert auch der um 25 Prozent geschrumpfte Gesamtüberschuss nichts, denn er kommt den defizitären Kommunen nicht zu Gute.“

Ein Blick auf die Sachinvestitionen der Kommunen zeigt, dass Rheinland-Pfalz zusehends abgehängt wird. Auch wenn diese um gut 4 Prozent steigen, liegen sie im Durchschnitt der Flächenländer um rd. 130 Euro je Einwohner deutlich zurück. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Mit dem diesjährigen Bericht bekommt die SPD-geführte Landesregierung nun auch vom Rechnungshof erstmalig die rote Laterne bei der kommunalen Gesamtverschuldung im bundesweiten Vergleich überreicht. Das zeigt einmal mehr, dass insbesondere andere Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Demuth betont: „Die CDU-Landtagsfraktion hat im September ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser wurde jedoch einmal mehr von SPD, Grüne und FDP mit dem Fingerzeig nach Berlin abgelehnt. Von einer Eigenverantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist nichts zu erkennen. Wie viele Kommunalberichte, Verfassungsgerichtsurteile und Gutachten müssen noch erscheinen, bis es bei den Verantwortlichen zu einem Umdenken kommt?“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL

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Kommentare
Frank Pilz:
Tolle Gemeinschaft von euch Lehrer und Schüler! bitte lasst Euch nicht entmutigen....
Gabriele Friedrich:
@Frau Wolf, Sie können hier über den Verlauf "Brandschutz" lesen. ( Google ) nonnenwerth-hintergrundinformationen" Aktuelles gibt es auch auf der Website der Schule. Ich weiß nicht, wer sich alles für die Insel interessierte. Mir liegt diese Insel sehr am Herzen und ich kann es nicht leiden, das...
Gabriele Friedrich:
@Frau Kämmerich/ [ Zitat ] 4 von den 7 Beiträgen sind von Ihnen Honi soit qui mal y pense [ Zitat Ende ] Nun sind es 5 Beiträge.*** Beiträge sind dazu da, das man darauf anworten kann. Wenn Sie natürlich keine Argumente haben und einfach irgendetwas behaupten, dann sind Ihre Beiträge nur dazu da,...
K. Schmidt:
Zum Glück baut der Franzose seine Atomenergieproduktion noch weiter aus. Das der doofe Deutsche seine Energiewende gemäß dem alten Motto "Strom kommt aus der Steckdose" nur auf der Verbraucherseite nach oben schrauben will, jeder neuen Energieproduktion aber Steine in den Weg legt wo es nur geht, könnte...
Gabriele Friedrich:
@S. Schmidt/ Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Meuthen sprach gegenüber...
S. Schmidt:
Und der Bundesgesundheitsminister, Hr. Lauterbach (SPD), macht dass, was der AfD weithin unterstellt wird, er äußert sich, auf Nachfrage einer Journalistin, in der Bundespressekonferenz wie folgt: Rechte von Genesenen spielen „gar keine Rolle“! Dieser freiheitsfeindliche, undemokratische, ausgrenzende...
Egon aus dem schönen Andernach:
@Gabriele Friedrich vom 26.01.22 Danke Frau Gabriele Friedrich. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich beobachte das „Treiben“ der AFD leider schon länger. Leider, sehr leider, ist es auch in unseren schönen bunten Stadt in Andernach angekommen. Da kann ich nicht ruhig sein und muss mich, wie Sie auch,...
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