Düsseldorf. Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Bornheim erhält demnach 12.650.199 Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete begrüßt die Berechnung. Die Landesregierung sei ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhe man die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro seien eine wichtige Finanzspritze für die Kommunen.

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. Das erhöhe die Spielräume der Kommunen landesweit; für Bornheim seien das zusätzliche Mittel in der Höhe von 1.175.487 Euro, erklärt Freynick.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Freynick.

Pressemitteilung FDP-Landtags-

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