Berlin/Wahlkreis. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner und der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag sowie RKK-Regionalbeauftragte Erwin Rüddel fordern von Ministerpräsidentin Dreyer endlich ein klares Wort zur bevorstehenden Karnevalssession 2020/2021.

„Wenige Tage vor Beginn der ‚Fünften Jahreszeit‘ warten zahlreiche ehrenamtlich geführte Karnevalsvereine und Akteure in Rheinland-Pfalz noch immer auf ein klares Wort der Landesregierung.

Gerade weil der November 2020 zum Schicksalsmonat wird, ob wir es durch geeignete Maßnahmen schaffen, die 2. Corona-Welle zu brechen, um gesundheitlich möglichst unbeschadet über die nächsten Monate zu kommen, sind jetzt klare Ansagen zum Feiern besonders wichtig. Während die Vereine sich ihrer großen Verantwortung bewusst sind und Karnevalsveranstaltungen absagen, duckt sich die Ministerpräsidentin weg und lässt die Karnevalsvereine in ihrem Schicksal alleine.

Die kleinen Karnevalsvereine im Land haben bislang keinerlei rechtliche Sicherheit. Der Schlingerkurs der Ministerpräsidentin lässt die Ehrenamtler des Karnevals im Stich. Sie müssen bis zur Stunde alle Risiken allein tragen.

Die Last der Entscheidung darf aber nicht länger den Vereinen aufgebürdet werden - aus ideellen, aus wirtschaftlichen und aus haftungsrechtlichen Gründen. Die Landesregierung muss jetzt umgehend handeln und Verantwortung übernehmen, den Karneval absagen und den Menschen im Ehrenamt damit Orientierung und Planungssicherheit geben.

Angesichts der unklaren Lage steht die Existenz des ehrenamtlich getragenen Karnevals auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die kleinen Vereine und Veranstalter in Sachen Rechtssicherheit und Haftungsfragen im Regen stehen gelassen werden und es womöglich sogar zu gesundheitlichen Gefährdungen der Bürgerinnen und Bürger kommt.

Wir fordern Frau Dreyer deshalb dringend auf, endlich dem Beispiel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu folgen und sämtliche Karnevalsveranstaltungen im Land verbindlich abzusagen sowie einen Rettungsschirm aufzuspannen, der nicht nur die Vereine, sondern auch die betroffenen Künstler umfasst. Das Land Rheinland-Pfalz kann und darf sich in dieser Frage nicht länger wegducken.

Im Übrigen gilt: Als eingefleischten Karnevalisten fällt uns diese Positionierung nicht leicht. Aber Karneval ohne Impfschutz ist aktuell nicht vorstellbar. Ja, der Karneval gehört zu unserem Brauchtum und ist ein wichtiges Stück rheinischer Identität. - Aber Gesundheit ist noch wichtiger!“, erklären Erwin Rüddel und Julia Klöckner.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel