Kreis Neuwied. Der miserable Zustand vieler Landesstraßen im nördlichen Rheinland-Pfalz beschäftigt die politischen und kommunalen Vertreter vor Ort seit Langem. Seit Jahren bleiben Briefe, Anfragen oder auch Gespräche mit der Landesregierung wirkungslos. Besonders im Blick hat Bürgermeister Jürgen Becker aus Roßbach etwa die Sanierung der L 255 (Arnsau bis Wiedmühle) oder den Zustand der L 256 von Reifert bis zur Kreuzung auf der Höhe. Jürgen Becker: „Mich beschäftigen seit Langem die Auswirkungen der schlechten Straßen auf den Tourismus und den Berufs- und Schülerverkehr. Vor einer der landschaftlich schönsten Streckenabschnitte im Wiedtal wird in Informationen für Motorradtouristen aufgrund des miserablen Zustandes bereits gewarnt. Auch die Überlegungen, aus Sicherheitsgründen den Streckenabschnitt aus der Aktion ‚Autofreies Wiedtal‘ zu streichen, beschreiben den Zustand dieser Landesstraßen. Hier muss endlich etwas geschehen.“ Unterstützt wird er in dieser Haltung von Thomas Boden (erster Beigeordneter Roßbach und Verbandsgemeinderat Waldbreitbach-Rengsdorf): „Wir werden uns weiter intensiv dafür einsetzen, dass das Land endlich die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt.“

Ellen Demuth ergänzt: „Der Sanierungsstau bei den Landesstraßen, nicht nur hier im nördlichen Rheinland-Pfalz, ist enorm. Immer wieder setzte ich mich für eine Verbesserung der Situation ein, und auch die CDU-Landtagsfraktion mahnt die Erhöhung der Investitionen für die Straßensanierung bei der Landesregierung immer wieder an. Leider braucht es für dieses Thema einen sehr langen Atem. Im nächsten Jahr wird ab Sommer bei den Haushaltsberatungen des Landes auch wieder ein neuer Straßenbauplan erstellt. Wir als CDU-Fraktion werden alles dafür tun, damit die Investitionen erhöht werden.“

Michael Christ, der zukünftige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach, bekräftigt: „Gemeinsam werden wir uns weiter für eine Verbesserung der Situation der Landesstraßen hier im Norden von Rheinland-Pfalz einsetzen, und in Mainz nicht locker lassen.“ Achim Hallerbach, der designierte Landrat des Kreises Neuwied, erinnert an die Probleme, die verursacht werden, weil das Land das Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz noch immer nicht verabschiedet hat. Hier geht es vor allem um die - zwar zurückgenommene - Herabstufung von Kreisstraßen, welche erst rechtssicher wird mit der Verabschiedung der Gesetztes. Daher liegt auch die Sanierung vieler Kreisstraßen auf Eis. Pressemitteilung

Ellen Demuth, MdL