Hausen. Das in die Jahre gekommene Wiedtalbad in Hausen muss saniert oder erneuert werden. Mit dieser Forderung zog die CDU in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach schon in den Fusions-Wahlkampf 2017. Sie erreichte im Frühjahr 2018 einen positiven Beschluss des VG-Rats zum Erhalt bzw. Neubau dieser wichtigen Daseinsvorsorge im Wiedtal und der neuen VG Rengsdorf-Waldbreitbach. Der pandemiebedingte Notbetrieb zeigte im Jahr 2020 erneut den dringenden Bedarf. Schulschwimmen, allgemeine Schwimmkurse und Freizeitnutzung mussten drastisch zurückgefahren werden. Einmal mehr spürten Bürger und Einrichtungen auch in der Region bis zum Rhein dies aufs Schmerzlichste. Im Oktober 2020 erfolgte mit der Vergabe der Ingenieurleistungen für ein Sanierungskonzept ein weiterer wichtiger Schritt. Der Auftrag ging an die Monte-Mare-Gruppe. Damals forderte die CDU, mögliche finanzielle Fördermittel beim Land und parallel beim Bund zu beantragen. Ein Antrag auf Bundesförderung wurde gestellt, da eine Frist dazu im November 2020 auslief. Der CDU war aufgefallen, dass im Fall einer Schwimmbadsanierung in Wittlich eine sogenannte Doppelförderung (Bund-Land) zugesagt worden war. Hier käme jedoch ein anderer Fördertitel zum Tragen. Erneute Sachstandsnachfrage der CDU-Fraktion brachte zutage, dass Innenminister Lewentz noch im Dezember für den Fall einer Bundesunterstützung eine Landesförderung für das Wiedtalbad ausgeschlossen hatte. Das teilte Bürgermeister Breithausen allen beteiligten Gremien im Februar mit. Im gleichen Sinne, Ausschluss einer Doppelförderung, obwohl in anderen Bundesländern so praktiziert, beantwortete der Minister auch eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth (CDU) Ende Januar. Eine solche durchaus zulässige Doppelförderung untersagt die rheinland-pfälzische Landesregierung der Verbandsgemeinde kategorisch. Ein Unding, wie der Vorsitzende, Viktor Schicker klarstellt. ,,Hier steht eine wichtige Daseinsvorsorge vor Ort auf dem Spiel. Daher habe ich kein Verständnis dafür, dass Mainz uns hier im Stich lässt“.
Im Rahmen der Fusionsgespräche vor 2018 wurde eine erhöhte Förderung für die Sanierung des Wiedtalbads durch das Land in Aussicht gestellt. Auch dazu bleibt der Minister derzeit in seinen schriftlichen Äußerungen vage. ,,Diese unklare Haltung des Ministers ist unverständlich“.
Demgegenüber verweist der stellv. Vorsitzende, Pierre Fischer auf das Regierungsprogramm des CDU-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Christian Baldauf, das in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 125 Millionen Euro für die Schwimmbäder in Land vorsieht. Eine solche Fördermaßnahme zur Entlastung kommunaler Haushalte sei überfällig, nachdem die SPD geführte Landesregierung die Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten in die Verschuldung getrieben habe. Derzeit kommen von den 20 höchst verschuldeten Kommunen bundesweit inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz. Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklung appelliert die CDU an alle politischen Kräfte in der Verbandsgemeinde und im Wahlkreis, sich massiv auf allen Ebenen für die gesicherte Finanzierung der Wiedtalbadsanierung einzusetzen.
Pressemitteilung
CDU-Gemeindeverband
Rengsdorf-Waldbreitbach