Rhein-Lahn-Kreis. Geht es nach dem Willen der SPD um deren Kreisvorsitzenden Mike Weiland und Landrat Frank Puchtler, so soll der Rhein-Lahn-Kreis in den kommenden Jahren im Breitbandausbau zum Gigabit-Kreis und damit erneut zum Pilotprojekt im gesamten Land werden. Im Rahmen der erfolgreichen Reihe „60 Minuten SPD“ stellten die beiden SPD-Politiker in Osterspai auf Einladung der Vorsitzenden der SPD Loreley, Theresa Lambrich, jetzt die hierzu erforderlichen weiteren Schritte vor. Mike Weiland betont: „In der Kreispolitik müssen wir jeden Tag aufs Neue dafür sorgen, dass wir gegenüber den Oberzentren wie Koblenz auch im ländlichen Bereich für gleichwertige Lebensverhältnisse kämpfen. Einer der zahlreichen Faktoren ist hier der Breitbandausbau und da sind wir Vorreiter im Land.“

Mit dem abgeschlossenen Pilotprojekt konnten in der 1. Stufe von 2016 bis 2018 im Kreis rund 97 Prozent aller Anschlüsse mit mindestens 30 MBit/s abgedeckt werden. Viele Haushalte verfügen darüber hinaus durch diesen Ausbau bereits über weitaus höhere Bandbreiten. Mit hohen Bundes- und Landesfördermitteln im Verhältnis 50 zu 40 Prozent sowie einem 10-prozentigen Anteil der kommunalen Familie von Kreis, Verbandsgemeinden und Gemeinden wurden 96 Gemeinden im Kreis in dieser Stufe ausgebaut. Der restliche Ausbau erfolgte über den größten Telekommunikationsanbieter eigenwirtschaftlich.

In der 2. Stufe werden nach Frank Puchtler und Mike Weiland die so genannten ‚weißen Flecken‘, also die restlichen 3 bis 4 Prozent der Anschlüsse im Kreis, bis im Jahr 2021 auf die Zielbandbreite von mindestens 1 GBit/s ausgebaut. Hiervon profitieren vorrangig alle weiterführenden und auch die Grundschulen im Kreis, bislang noch nicht angeschlossene Ortsteile, Einzelgehöfte und auch Gewerbegebiete. Dieser Ausbau war in der 1. Stufe aufgrund der damals noch fehlenden Fördermöglichkeiten auf Bundesebene noch nicht möglich. „Der Kreis gibt im Jahr 2019 allein 600.000 Euro für die Technik in Schulen aus, daher müssen wir auch dafür sorgen, dass die hohen Bandbreiten bis in die einzelnen Schulräume kommt“, so der Landrat.

Um diesen Schritt angehen zu können, hat Innenminister Roger Lewentz im vergangenen Jahr bereits bis zu 10 Mio. Euro Fördermittel des Landes als Ko-Fördermittel des neuen Bundesprogramms zugesagt. Derzeit werden in allen Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden wie bereits bei der 1. Stufe wieder Beschlüsse gefasst, den Breitbandausbau und auch die weiteren Schritte für den Mobilfunkausbau auf der Kreisebene zu bündeln, denn eigentlich wäre dies Aufgabe der Gemeinden. „Wir müssen hier zusammenbleiben, um bestmögliche Konditionen bei der Ausschreibung zu erhalten“, betont Landrat Frank Puchtler und gibt weiter an, ein Antrag über 50.000 Euro für Beratung und Planung sei als Bundeszuschuss bereits bewilligt.

Die Markterkundung ist bereits mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass kein Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durchführen möchte. Nun werden innerhalb der kommunalen Familie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen geschlossen und dann kann die Ausschreibung erfolgen, um den richtigen Ausbaupartner zu finden. „Wir müssen auch mit Blick auf die BUGA 2029 und die Zukunft heute die Weichen für die Zukunft stellen“, sagt Frank Puchtler. Was früher die Strom- und Wasserversorgung gewesen sei, ist heute der Breitbandausbau.

Kreisvorsitzender Mike Weiland blickte dann noch weiter in die Zukunft: „Nach der 2. Stufe muss es unmittelbar mit einer 3. Stufe weitergehen.“ In dieser Ausbaustufe müssen dann alle Gemeinden im Kreis, die bereits auf Bandbreiten von mindestens 30 MBit/s zurückgreifen können - sei es aufgrund von eigenwirtschaftlichem Ausbau oder aufgrund des Ausbaus in Stufe 1 - Gigabit-Bandbreiten erhalten. Dies soll dann ab 2021 erfolgen. Hier müsse der Bund mit der EU jedoch noch die beihilferechtlichen Regelungen klären, fordert Mike Weiland. „Als SPD würden wir die bisherige Förderkulisse mit der Aufteilung der Kosten von 50 Prozent Bund, 40 Prozent Land und maximal 10 Prozent Kommunen begrüßen“, so der Kreisvorsitzende weiter.

Auch Mobilfunkausbau voranbringen

Gleiches gelte auch für den dringend notwendigen Mobilfunkausbau im Kreis, für den die Fördermöglichkeiten ebenfalls noch auf Bundes- und EU-Ebene geklärt werden müssen. „Der Kreis hat hier gut vorgearbeitet“, unterstreicht Frank Puchtler. Nach einer Studie müssen etwa 28 Standorte, an denen heute noch gar nichts im Mobilfunk geht, ausgebaut und weitere Funkmasten errichtet werden. Wenn hier die Förderrichtlinien klar sind, könne man als Kreis in die Markterkundung gehen, so Mike Weiland und Frank Puchtler abschließend, die den Kreis auch hier entschieden voranbringen wollen.

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn