Swisttal. Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution an die Landes- und Bundesregierung, der Gemeinde hinreichend Finanzmittel für die Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen, wird von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Papke sagte der Swisttaler Fraktionsvorsitzenden Monika Wolf-Umhauer zu, dieses Thema erneut gegenüber der rot-grünen Landesregierung NRW vorzubringen. Die Situation in Swisttal sei derart eklatant, dass man gegebenenfalls mit einer Nachfrage im kommunalpolitischen Ausschuss oder einer parlamentarischen Anfrage Antworten der Landesregierung einfordern sollte, wie in einer derartigen Situation verfahren werden solle. Wie berichtet musste der Swisttaler Gemeinderat auf Anweisung „von ganz oben“ die Haushaltsdaten jetzt nachträglich anpassen, da die Landesregierung nicht die noch im Dezember 2015 versprochenen Mittel pro Flüchtling zuweist, sondern – im Swisttaler Fall – nur 55 Prozent davon. Bereits vor einigen Wochen hatte die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen in vollem Umfang ihre Kosten für die Flüchtlinge zu erstatten. Auch die unterschiedlichen Beträge für große und kleine Kommunen seien inakzeptabel, weil es dafür keine nachvollziehbare Begründung gebe. Wie nicht anders zu erwarten, hatte die Landesregierung den Antrag abgelehnt.

Aber langsam sei man es ja schon gewohnt, dass die rot-grüne Landesregierung die kleinen Kommunen im Regen stehen lasse, stellte Monika Wolf-Umhauer enttäuscht fest. Für den Swisttaler Haushalt bedeuten die zu geringen Landeszuweisungen ein Defizit für 2016 von zwei Millionen Euro. „Hoffentlich müssen wir nicht irgendwann auch zu den Maßnahmen von Bad Honnef greifen“, sagt Wolf-Umhauer. Um die Kosten für die Flüchtlinge aufzubringen, hat diese Stadt ihre Grundsteuern massiv erhöhen müssen.