Kreis Neuwied. Die in Rheinland-Pfalz inzwischen gesetzlich verankerten, wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind für Jan Petry, der sich im Wahlkreis Neuwied um das Direktmandat für den rheinland-pfälzischen Landtag bewirbt, ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregierung den Bürgerwillen und die Lebensrealität vieler Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz ignoriert.

Petry erklärt: „Wir erleben aktuell hier vor Ort in Neuwied eine lebhafte Diskussion über die Bildung der sogenannten Abrechnungsgebiete, deren Aufteilung und Abgrenzung bereits jetzt für Verunsicherung sorgt. Die Satzung ist noch nicht einmal beschlossen und dennoch gibt es bereits Auseinandersetzungen darüber, wer sich an den Kosten des Ausbaus einer räumlich entfernt gelegenen Straße beteiligen muss – oder wer nicht.“

Dabei sagt die CDU in Rheinland-Pfalz seit langem klar: Die Finanzierung von Straßen, Wegen und Plätzen ist eine Aufgabe der Gemeinschaft. Öffentliche Infrastruktur muss aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden – nicht von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge durch die Landesregierung ist keine Entlastung, sondern führt zu mehr Bürokratie, Komplexität und Belastungen. Auch wenn im neuen Pflichtmodell die einzelnen regelmäßigen Zahlungen niedriger ausfallen, wird am Ende oft mehr Geld von den Bürgern verlangt, völlig unabhängig davon, ob der Ausbau vor der eigenen Haustür stattfindet oder nicht.

Die aktuellen öffentlichen Diskussionen um die Kosten für eine Straße im Neuwieder Gewerbegebiet Distelfeld zeigen wie unter einem Brennglas, wie schwierig und unverständlich dieses System für die Menschen ist. Petry wörtlich: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Wert eines Grundstücks in einem Teil einer Abrechnungseinheit durch Straßenbaumaßnahmen an einem ganz anderen Ende steigen soll, während gleichzeitig der Besitzer belastet wird. Diese Ungerechtigkeit wollen wir nicht akzeptieren.“

Und weiter: „Wir als CDU setzen uns daher für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Wir stehen für ein Konzept, das eine spürbare Entlastung bringt, ein einfaches und transparentes System schafft und gleichzeitig unseren Kommunen Planungssicherheit gibt. Es braucht endlich eine gerechte Lösung, die Rheinland-Pfalz nicht isoliert dastehen lässt wie bisher.“ Viele Bundesländer, etwa Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg, haben die Beiträge abgeschafft oder flexibilisiert.

Petry abschließend: „Die Rheinland-Pfälzer haben es in der Hand. Wer die Abschaffung dieser ungerechten Beiträge erreichen will, muss am 22. März 2026 die CDU wählen.“

Pressemitteilung Jan Petry (CDU)