Kreis Ahrweiler. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen sich immer wieder in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern Lehrerinnen und Lehrer, die keine Planstelle hatten, arbeitslos melden mussten, wollen die CDU-Abgeordneten aus dem Ahrkreis Guido Ernst und Horst Gies es genau wissen. Aus diesem Grund haben sie eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der sie wissen wollen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer zum Stichtag 15. Juli nur über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügten und wie viele davon auch über die Sommerferien einen solchen Vertrag haben. Außerdem interessiert sie, wie viele Pädagoginnen und Pädagogen schon seit mehreren Jahren nur solche befristeten Verträge hatten und welchen Stundenumfang diese Vertretungsverträge im Juli 2016 im Kreis Ahrweiler einnehmen. Hintergrund ist für sie, dass Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in einer Landtagsdebatte am 13. Juli erklärt hatte, 95 Prozent der Vertretungslehrkräfte seien in den letzten beiden Schuljahren über die Sommerferien bezahlt worden. Dem widersprach schon am nächsten Tag die Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein, indem sie auf eine Antwort der Landesregierung aus dem letzten Jahr verwies, die besagte, dass weniger als die Hälfte der Vertretungslehrer eine Bezahlung über die Sommerferien hatten.

Dies bestätigt auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses Guido Ernst, der auf Presseartikel vom August letzten Jahres verwies, die auch von mehr als der Hälfte arbeitsloser Lehrer über die Sommerferien berichteten. Die beiden Abgeordneten Gies und Ernst weisen besonders auf den erschwerenden Umstand hin, dass diese Lehrer in der Regel nur dann Arbeitslosengeld bekommen können, wenn sie durchgängig mehr als ein Jahr angestellt waren. Meist erfüllen diese Lehrerinnen und Lehrer diese Voraussetzung nicht, sodass sie, vorausgesetzt dass sie Bedürftigkeit nachweisen können, nur einen Anspruch auf Hartz IV haben. „Dabei werden diese Lehrerinnen und Lehrer meist nach den Ferien an der gleichen oder einer anderen Schule des Landes wieder gebraucht“, so der Abgeordnete Horst Gies.

Über diesen Missstand sind auch die Lehrerverbände erbost und weisen immer wieder darauf hin. So hat erst in einer Pressemitteilung vom Juli dieses Jahres die GEW darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulen ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen könnten. Die Rahmenbedingungen würden den gestiegenen Anforderungen nicht mehr genügen. Vor allen Dingen werden auch in der Pressemitteilung der GEW mehr Planstellen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung gefordert. Die Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies sind nun auf die Darstellung der Ergebnisse für den Kreis Ahrweiler gespannt und werden auch die Zahlen zur Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr genau beobachten.

Pressemitteilung

Guido Ernst, MdL

Horst Gies, MdL