Weißenthurm. Zur gemeinsamen Stammtischrunde trafen sich Mitglieder und Freunde der FDP aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm sowie aus den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar im Hotel „Kaiser“ in Kettig. Auch die Kreisvorsitzende Susanne Rausch-Preißler konnte als Gast begrüßt werden. Nach dem Abschluss der Verhandlungen und Einigung der beiden großen Parteien zur Bildung einer erneuten Koalition auf Bundesebene war dies natürlich ein Hauptthema des Abends. Zufriedenheit herrschte bei den meisten Teilnehmern darüber, dass die eigene Partei eine Politik, wie hierbei vereinbart, in den nächsten Jahren nicht vor den Wählern vertreten und rechtfertigen muss, sondern freiwillig in die Rolle der Opposition gegangen ist. Wirklich wichtige und dringende Vorhaben seien im vorliegenden Koalitionsvertrag unberücksichtigt geblieben und letztlich habe, so ein Sprecher, neben den Ministerposten nur noch der Zwang zur Einigung im Mittelpunkt gestanden. Zum Thema Finanzen habe man sich ins Fahrwasser der EZB begeben, etwa nach dem Motto „Geld kann man ja drucken“. Für den Steuerzahler, den Unternehmer, den berufstätigen Menschen werde es wohl eine teure Zukunft werden, wie es ja eine Dame aus einer beteiligten Fraktion bereits offen angekündigt hat. So würden die Rücklagen zur Alterssicherung und auch die Sparguthaben der Bürger zur Wahrung von Ideologien schleichend enteignet. Dies alles sei mit liberalen Grundwerten nicht vereinbar und die FDP werfe diese und ihre Versprechungen nicht über Bord, um anderen ihre Pfründe zu sichern. Auch die jüngste Forderung des Bezirksvorsitzenden der Liberalen, Alexander Buda, nach Rücktritt der Integrationsministerin in Mainz, Anne Spiegel (Grüne), war Gegenstand einer Diskussion. Zwar stehe man zur Koalitionsdisziplin aber hält es auch für dringend notwendig und angebracht, dass aus der Basis der FDP heraus Kritik am Fehlverhalten von Frau Spiegel aufgezeigt und angeprangert wird.

Pressemitteilung der

FDP Weißenthurm