Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Kreisvorstand der FDP des Kreises Ahrweiler steht hinter der Kritik und der Rücktrittsforderung ihres Bezirksvorsitzenden Alexander Buda gegenüber der Grünen-Ministerin Anne Spiegel. Diese sei angemessen, zum Teil überfällig. Buda hatte sich unter anderem auf die deutliche Kritik des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, bezogen. „Wenn eine Ministerin in mehreren Fällen Gerichtsurteile nicht beachtet oder uminterpretiert, dann ist dies für die FDP als Rechtsstaatspartei untragbar“, so Buda.

Nach ausführlicher Diskussion war die Position der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der Liberalen des Kreises Ahrweiler eindeutig. Sie fassten einstimmig den Beschluss, dem Unternehmer Buda, Chef des FDP-Bezirksverbands Koblenz, den Rücken zu stärken und begrüßten ausdrücklich Budas klare Worte und Prinzipientreue. „Hier werden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung infrage gestellt. Das darf die FDP als Rechtsstaatspartei nicht durchgehen lassen“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber aus Bad Breisig.

„Solche Charakterköpfe sind in der Politik leider selten geworden. Die klare liberale Grundhaltung hinsichtlich der rechtsstaatlichen Prinzipien honorieren und unterstützen wir“, fasste die stellvertretende Kreisvorsitzende Christina Steinhausen aus Remagen die Stimmung an Rhein und Ahr zusammen. „Was Recht ist, muss Recht bleiben“, ergänzte Ralf Kössendrup aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Schatzmeister der Liberalen des Kreises Ahrweiler ärgerte sich vor allem darüber, dass eine Ministerin Gerichtsurteile nicht befolgt beziehungsweise umsetzt, während von Bürgern zurecht genau das verlangt werde.

Mangelnde Vorbildfähigkeit attestierten der Grünen-Ministerin Spiegel alle in der Versammlung, auch die 90-jährige Unternehmerin Annemarie Müller-Feldmann, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Mit der Rechtsstaatlichkeit haben die Grünen nicht erst seit Joschka Fischer ein Problem“, stellte der Vorsitzende des Ortsverbands Altenahr, Sebastian Czernik, fest. Um das Prinzip der Gewaltenteilung sorgte sich der Grafschafter Vorsitzende Wolfgang Reuß: „Die Gewaltenteilung darf nicht zum theoretischen Prinzip werden, sondern muss gelebt werden.“ Als traurige Konsequenz aus dem Verhalten der Grünen-Ministerin befürchten die Liberalen die Stärkung von AfD und NPD. Brigitte Schmickler aus Sinzig sagte: „Wenn solche Dinge Schule machen, sehe ich auf Dauer die Demokratie gefährdet.“

Pressemitteilung der

FDP des Kreises Ahrweiler