Statement der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplan der Stadt Linz
Linz ist nahezu schuldenfrei
„Mit dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2023, der in seinem Volumen rund 13,6 Millionen Euro Aufwendungen aufweist können auch in diesem Jahr wieder wichtige Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen finanziert werden“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Linzer Stadtrates, Detlef Nonnen in der jüngsten Ratssitzung. Er hob besonders die Dachsanierung des Altgymnasiums und der Stadthalle in Höhe von 1,6 Millionen Euro sowie die Investitionen für das Lehrschwimmbecken im Linzer Schwimmbad hervor. Die CDU-Fraktion hatte eigens in der vorangegangenen Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses hierfür 150.000 Euro beantragt. Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung darüber hinaus ein mit dem Schwimmclub e.V. abgestimmtes Konzept zur langfristigen Ertüchtigung des in der Region beliebten Freibades. Das sei für die CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit.
Als besonders positiv bewertete Nonnen, dass die gesamten Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen möglich sind und die Stadt Linz Ende des Jahres bis auf rund 20.000 Euro - das seien rund 3 Euro je Einwohner - nahezu schuldenfrei ist.
Sehr kritisch sah die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang die vom Land beschlossene Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen von 3 Milliarden Euro. „Ich kann ja nachvollziehen, dass unsere Nachbarstadt Bad Hönningen wohl um über 10 Millionen entschuldet werden soll und sie sich über diesen warmen Geldregen freut, finanzpolitisch führt es jedoch zu neuen Verwerfungen, denn diese 3 Milliarden fehlen jetzt im Finanzausgleich“,so Nonnen weiter. Was der damalige Innenminister Lewenz als Befreiungsschlag bezeichnete sei für die Stadt Linz ein Schlag in die Magengrube.
Wegen dieser mangelnden Finanzausstattung - der Verfassungsgerichtshof hatte die Finanzausgleichsgesetze schon zweimal für verfassungswidrig erklärt - würden nun alle Kommunen mehr oder weniger gezwungen die Hebesätze für die Gewerbesteuer und insbesondere für die Grundsteuer B drastisch zu erhöhen. Bei der Grundsteuer B mache dies satte 27 % aus. Diese Erhöhung sei von jedem Linzer, ob Hauseigentümer oder Mieter, zu tragen. „ Unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch die dramatischen Gas-und Strompreiserhöhungen sowie der anhaltend hohen Inflation schon gebeutelt genug“,so der finanzpolitische Sprecher weiter. Das sei in der jetzigen Situation unsozial. Diese Finanzpolitik des Landes werde in den letzten Monaten bei den Haushaltsberatungen der Städte und Gemeinden parteiübergreifend scharf kritisiert.
Denn es sei zu befürchten, dass das Land ohne die Hebesatzerhöhunen dringend notwendige Fördermittel nicht mehr gewähre.
Im Ergebnis dessen habe die CDU-Fraktion lange über dieses Dilemma diskutiert und reiflich überlegt, ob sie diesem Haushalt überhaupt zustimmen könne.
„ Aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen heraus haben wir eine Güterabwägung vorgenommen und stimmen dem Haushaltsplan zu, weil der finanzielle Schaden für Linz ansonsten erheblich ist“, so Nonnen abschließend.
Pressemitteilung der
CDU-RatsfraktionLinz
