Berkum. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedete der Gemeinderat Wachtberg in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für 2016, der bei einem Volumen von 38,5 Millionen Euro mit einem Minus von 3,1 Millionen Euro abschließt. Acht Ratsmitglieder aus UWG, Wählervereinigung „Unser Wachtberg“ und FDP stimmten gegen den Etat. Die kommunalen Steuersätze bleiben vorerst unverändert. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden auch der aktualisierte Brandschutzbedarfsplan verabschiedet und 2,15 Millionen Euro für den Neubau eines dreigruppigen Kindergartens eingestellt. Auch für Personal und Betrieb der angedachten übergangsweisen Containerlösungen für drei Kindergartengruppen wurden Mittel eingeplant.

Am Haushaltssicherungskonzept schlitterte man allerdings nur dank eines Kunstgriffs vorbei, von dem noch niemand weiß, ob er von der Kommunalaufsicht auch tatsächlich genehmigt werden wird: Weil das Land der Gemeinde etwa zwei Millionen Euro der Kosten, die für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben werden müssen, nicht erstatten will, hat man diesen Betrag kurzerhand als offene Forderung an Bund und Land in den Haushalt eingestellt. Nur so gelang es, unter der magischen Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben, deren wiederholtes Reißen ein Haushaltssicherungskonzept nach sich ziehen würde.

Gegen „verordneten Bankrott“ kann man nicht ansparen

Sämtliche Redner wiesen dabei darauf hin, dass ein wesentlicher Grund für die miserable Finanzlage der Gemeinde die Nichtanwendung des Konnexitätsprinzips sei: Wer eine Leistung bestelle, müsse sie auch bezahlen. Doch daran hielten sich weder Bund noch Land, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdeten, ohne aber gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. CDU-Fraktionschef Franz Jäger kommentierte das süffisant: „Gegen einen staatlich verordneten Bankrott können Sie nicht ansparen.“

Jäger fand es positiv, dass zumindest zwei Kriterien erfüllt seien, an die die CDU ihre Zustimmung knüpfe. Ein Haushaltssicherungskonzept drohe voraussichtlich nicht, und Steuererhöhungen seien ebenfalls nicht vorgesehen. Erfreulicherweise hätten auch alle Fraktionen den Brandschutzbedarfsplan verabschiedet, „ein ganz wichtiges Signal an Feuerwehr und Bevölkerung, dass alle Fraktionen an einem Strang und in eine Richtung ziehen, was die Sicherheitsbelange Wachtbergs angeht.“ Dennoch komme man dem selbst gesteckten und im Eckwertebeschluss des vergangenen Jahres formulierten Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2020 keinen Schritt näher. Und das, obwohl mit steuerlichen Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro gerecht werde.

Personaletat stieg gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent

Dazu trage neben der gestiegenen Kreis- und Jugendamtsumlage auch der um 700.000 Euro und damit um zehn Prozent gestiegene Personaletat bei. Der Personalbestand der Gemeinde sei erneut um zweieinhalb Stellen gewachsen. „Diese Steigerungsraten werden wir uns in Zukunft so nicht weiter leisten können“, sagte Jäger voraus. Das gelte auch für die Sachkosten, die nach Einsparpotenzialen durchforstet werden müssten. Auch die Investitionen, die sich gegenüber dem Vorjahr verdoppeln sollen, müsse man im Blick behalten, so vorteilhaft die aktuelle Kapitalmarktsituation auch sein möge. Denn die daraus resultierenden Abschreibungen wollten erst einmal verdient werden.

„Die CDU steht dazu, dort zu investieren, wo es zu Erhaltung unserer Infrastruktur unausweichlich ist“, so Jäger. Man werde genau hinschauen, was aktuell notwendig sei oder gegebenenfalls geschoben werden können. Doch das stärkste Stück sei der Erlass des Innenministeriums, der es quasi untersage, die Ausgaben und Einnahmen für die Flüchtlingshilfe in gleicher Höhe in den Haushalt einzustellen. Und das, obwohl es zuvor eine Zusage gegeben habe, die Kosten in annähernd gleicher Höhe zu erstatten. So habe sich im Haushalt ein zusätzliches Defizit in Höhe von rund zwei Millionen Euro aufgetan. Doch der Rat habe sich darauf verständigen können, diese Deckungslücke als Forderung einzustellen und damit ein deutliches Zeichen in Richtung Bund und Land zu setzen, wer hier in der Verantwortung sei.

Kompromiss zwischen Wünschenswertem und Machbarem

SPD-Fraktionschef Hans-Otto Schacknies sah in dem Etatentwurf „einen guten Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren.“ Dieser Kompromiss bemühe sich einerseits verantwortungsvoll um den Erhalt und die Weiterentwicklung der gemeindlichen Leistung, andererseits berücksichtige er aber auch die Grenzen der Finanzierbarkeit. Da der Haushalt die Grenze des zulässigen Eigenkapitalverzehrs nicht überschreite, sei er genehmigungsfähig und komme sogar ohne Steuererhöhungen aus. Es gebe aber auch Risiken, die man nicht verschweigen dürfe. Der Gemeinderat dürfe aber den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse notgedrungen aus den zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste machen. „Stillstand wäre der falsche Weg“, war Schacknies überzeugt, zumal man neben dem Tagesgeschäft aktuell vor großen Herausforderungen stehe, nicht nur im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Beispielsweise müsse die rasche Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen und Schulen sowie deren adäquate Ausstattung sichergestellt werden. Auch die demographische Entwicklung werde die Gemeinde absehbar vor weitere Herausforderungen stellen. Ebenso die Gewährleistung von Brand- und Katastrophenschutz und die Vorsorge gegen die Folgen von Unwettern. Dennoch gelte es, Synergiepotenziale zum Beispiel aus der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu erschließen. Wohn- und Gewerbeflächen, der ÖPNV und das Radwegenetz müssen weiterentwickelt, Treffmöglichkeiten für Alt und Jung in den Ortschaften angeboten und Sportvereine unterstützt werden.

Reichtum der Gemeinde ist der Einsatz für die Gemeinschaft

Zustimmung zu dem Zahlenwerk gab es auch vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Oliver Henkel. Wachtberg sei eine reiche Gemeinde – allerdings nicht wegen der kommunalen Finanzen, sondern wegen der vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzten. „Wir sollten alles tun, uns diesen Reichtum zu bewahren“, so sein Rat.

Auch in den vergangenen Jahren sei so mancher merkwürdige Punkt im Haushalt aufgetaucht, „aber ein erwarteter, nicht gesicherter Posten in Millionenhöhe war noch nicht dabei und es wird auch ein hoffentlich einmaliger Vorgang sein“, spielte er auf die Zwei-Millionen-Forderung an Bund und Land an. Er habe aber die Hoffnung, dass Wachtberg als Kommune nicht allein gelassen werde. „Auf diese Weise lassen sich die anderen Aufgaben besser bewältigen, als wenn wir einfach den Stecker ziehen würden.“ Auch er fand, man leide in Wachtberg nicht unter Verschwendungssucht: „Wir gucken sehr wohl aufs Geld und wissen, dass wir mehr ausgeben, als wir haben.“ Deshalb wünschte er sich, man werde künftig intensiver an der Stärkung der örtlichen Wirtschaft arbeiten, um die Steuereinnahmen zu verbessern.

Henkel spürt den „Fahrtwind der überholenden Schnecke“

Henkel konnte sich auch einige Bemerkungen zur politischen Lage in Wachtberg nicht verkneifen: „Beim bisherigen Arbeitstempo spüre ich den Fahrtwind der uns überholenden Schnecke!“ Mit der Kooperation von SPD und CDU habe sich die Gemeinde von einem Wahlziel der SPD und ihrer Bürgermeisterin, dem Baulandmanagement, dauerhaft verabschiedet. Hinsichtlich der weiterführenden Schule lehne die CDU eine Weiterentwicklung grundsätzlich ab, und die SPD habe schon Gründe gesucht, warum das nicht gehen solle. Die Kinderbetreuung liege im Argen, auch weil es der Limbachstiftung über drei Jahre nicht gelungen sei, wenigstens schon einmal mit dem Bau anzufangen, stattdessen werfe sie jetzt schon zum zweiten Mal die Planungen über den Haufen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg fand es immerhin löblich, dass Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) es diesmal geschafft habe, unterhalb des Schwellenwerts zu bleiben und so ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Allerdings sei sie davon ausgegangen, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in voller Höhe von Bund und Land erstattet werden. Das sei jedoch anscheinend nicht der Fall.

„Bei der ersten Nagelprobe ist schon alles wieder Makulatur“

Auch Mittweg kritisierte, dass Offergeld in ihrem Etatentwurf den von der UWG eingebrachten und einstimmig beschlossenen Eckwertebeschluss nicht berücksichtigt habe. Der sehe vor, die Defizite Schritt für Schritt abzubauen und den Haushalt bis 2020 strukturell auszugleichen. Dazu gehöre auch die Prüfung auf Verbesserung der Ertragssituation. Die Verwaltung sei aufgefordert gewesen, Schritt für Schritt diese Aufgabenstellung anzugehen, damit der Rat bessere Entscheidungsgrundlagen zur Hand habe. „Da stellt sich die Frage, wie ernst ist es der Verwaltung und den Mehrheitsparteien mit der Haushaltskonsolidierung, wenn bereits bei der ersten Nagelprobe dagegen verstoßen wird? Sollte alles wieder Makulatur sein?“, schüttelte Mittweg den Kopf.

Er vermisse die verwaltungsseitigen Einsparungsvorschläge oder die Vorschläge zur Verbesserung der Ertragspositionen. Weder von der Verwaltung noch von den anderen Fraktionen sei auch nur ein einziger Einsparungsvorschlag gemacht worden. Die Kürzungsvorschläge der UWG aber mit insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro in den kommenden Jahren seien rundweg abgeschmettert worden. Im Gegenteil sei auf der Aufgabenseite immer weiter aufgesattelt worden. „Für uns hat die Schaffung von bedarfsgerechten Kitaplätzen und der Brandschutz für die Bevölkerung Vorrang vor wünschenswerten Verschönerungsmaßnahmen Niederbachem“, merkte er an.

„Nicht wirklich zufrieden“ mit dem vorgelegten Haushaltsplan

Thomas Franz, der Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“, war mit dem vorgelegten Haushaltsplan „nicht wirklich zufrieden“, denn auch dieses Jahr sei wieder ein Defizit von drei Millionen Euro zu decken. Ob sich angesichts dessen der Eckwertebeschluss umsetzen lasse, scheine durchaus fraglich. Allerdings gehöre das System der Gemeindefinanzen dringend auf den Prüfstand. „Es kann doch nicht sein, dass selbst eine eher reiche Gemeinde wie Wachtberg jährlich in einer Größenordnung von drei Millionen Euro unterfinanziert ist. Und goldene Wasserhähne leisten wir uns wirklich nicht. Die Finanzlage zwingt uns sogar, dringend nötige Investitionen in die vorhandene Infrastruktur seit Jahren zu schieben“, wusste er.

Eine Erhöhung insbesondere der Grundsteuer, die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf schon vorsichtig angedeutet worden sei, wolle seine Fraktion allerdings nicht. „Und wenn wir ans Sparen denken, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch eine Verpflichtung haben. Nämlich den Bürgern unserer Gemeinde eine funktionierende Infrastruktur bereit zu stellen.“ Mit Sorge sehe er auch die Weiterentwicklung der Hauptschule in Berkum. Hier werde zwar hervorragende Arbeit geleistet, und die Schule habe auch außerhalb Wachtbergs einen sehr guten Ruf. „Dennoch wird die Gemeinde auch hier in größeren Umfang investieren müssen, um eine Schule in Wachtberg, wie immer dieser künftig aussehen mag, zukunftsfähig zu erhalten“, war Franz überzeugt. Es sei unumgänglich, ein Schulentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.

FDP rechnet mit Steuererhöhungen noch in dieser Wahlperiode

Für eine Vertagung der Entscheidung über den Haushalt plädierte FDP-Sprecher Jörg Wilms. Es sei nämlich erkennbar, dass die versprochene Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen nicht realisierbar sei. Es werde nicht gespart, sondern ausgegeben, beispielsweise die Personalkosten um etwa zehn Prozent erhöht. Sie betrügen damit schon 30 Prozent des Kostenblocks der Ergebnisrechnung. „In der freien Wirtschaft wäre dies der Grund zur Kündigung gewesen“, fand Wilms. Doch mit dem Brandschutzbedarfsplan und dem neuen Kindergarten seien weitere deftige Mehrausgaben in nur vier Arbeitstagen beschlossen und in den Etat eingearbeitet worden. Damit schreibe man die Kostensteigerungen in einer solchen Höhe für die Zukunft fest, dass eine Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich sein werde. „Die FDP lässt sich überraschen, wann die Steuererhöhung in welcher Höhe kommt.“ Er könne die neue Kooperationsmehrheit von CDU und SPD nur zur Vernunft aufzurufen und die Einhaltung von Wahlversprechen zu fordern. „Lügen haben erfahrungsgemäß kurze Beine“, schloss Wilms die Haushaltsdebatte.