Swisttal-Ludendorf. „Mit seiner Ankündigung, die vom Swisttaler Gemeinderat auf Antrag der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossene Resolution, mit der aus kommunaler Sicht erhebliche Einwände gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA geltend gemacht werden, bei der Kommunalaufsicht zu beanstanden, ist Bürgermeister Maack auf dem besten Weg, sich lächerlich zu machen. Verwundert sind wir darüber, dass sich Maack der Stimme enthalten hat. Offenbar zweifelt er selbst daran, ob er mit seiner Beanstandung richtig liegt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler. Er wies darauf hin, dass der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kürzlich mit der Stimme des Landrates, wie viele Kommunen in Deutschland auch, mit breiter Mehrheit eine vergleichbare Resolution verabschiedet habe. Die Argumentation Maacks, der Gemeinderat habe keine Zuständigkeit, sich mit diesem Thema zu befassen, ginge völlig ins Leere. Da mit dem Inkrafttreten der Freihandelsabkommen in der jetzt vorliegenden Fassung erhebliche Einschränkungen für die kommunale Daseinsvorsorge, darunter z.B. auch Wasser-, Gas- und Stromversorgung, zu erwarten seien, die kommunale Entscheidungshoheit u.a. bei Vergabeverfahren eingeschränkt würde und auch eine Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht mehr möglich sei, wären davon alle Bürgerinnen und Bürger betroffen. Damit sei unwiderlegbar - was Maack als gelernter Jurist eigentlich wissen sollte - auch die kommunale Ebene berührt und eine Zuständigkeit der Gemeinderäte gegeben. Aus diesem Grund habe Landrat Schuster (CDU) in einem Schreiben seine Bedenken gegen Resolutionen der Gemeinderäte gegen TTIP und CETA zurückgestellt.

Pressemitteilung der

Swisttaler SPD-Fraktion