Neuwied/Altenkirchen. „Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende“ – dieser Ansicht des Bundeskanzlers Olaf Scholz schließt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen an. Er unterstützt die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Kanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 27. Februar, bekanntgegeben hatte.

Nach der Sitzung erklärte Diedenhofen: „Putin greift mit seinen Panzern und Raketen nicht nur skrupellos die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Demokratie und Freiheit in ganz Europa an. Deswegen sind zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr, die Erfüllung unserer Zusagen an die NATO und Waffenlieferungen an die Ukraine die richtige Antwort auf die Aggression des russischen Autokraten.“

Des Weiteren betonte Diedenhofen: „Die Diplomatie wird immer die oberste Maßgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Das unterscheidet uns von einem Kriegstreiber wie Putin.“ Außerdem sei es ihm sehr wichtig zu betonen, dass die Neuausrichtung der Politik keine Einsparungen bei zentralen Herausforderungen zur Folge haben dürfe. Ganz im Gegenteil: Indem man beispielsweise die erneuerbaren Energien fördere, mache man sich unabhängig von russischen Energieimporten, schütze die Umwelt und sorge mittelfristig dafür, dass das Heizen in Deutschland wieder bezahlbarer werde. Mit Maßnahmen wie dem Entlastungspaket unterstütze man die Menschen auf dem Weg dorthin.

Zufrieden zeigte sich der SPD-Politiker mit dem entschlossenen Handeln der westlichen Verbündeten in Bezug auf den russischen Einmarsch: „Russland wird einen hohen Preis zahlen. Mit unseren Sanktionen treffen wir das Regime in Moskau empfindlich.“ Die beschlossenen deutschen Waffenlieferungen an die Menschen, die in der Ukraine ihre Heimat verteidigen, seien für Diedenhofen „der nächste logische Schritt“. Die gesamte Nachkriegsordnung sei durch Russland bedroht. „Es gibt keinen Grund, der diesen Angriffskrieg und das Blutvergießen rechtfertigt. Es ist, wie unser SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in seiner Rede gesagt hat: Putin ist ein Kriegsverbrecher.“

Man müsse nun die Ukraine unbedingt mit allen Mitteln unterstützten. „Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir sollten jetzt alles dafür tun, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht unterzubringen und zu versorgen. Unser größter Respekt gilt jenen Männern und Frauen, die an der Seite von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampf ihr Land verteidigen und gleichzeitig ihr Leben riskieren.“

Wichtig sei es Diedenhofen zu betonen, dass die deutsche Regierung Putin und die russische Regierung verurteile, nicht aber das russische Volk. Der SPD-Politiker ist sich sicher: „Viele werden mit seinem größenwahnsinnigen Vorgehen nicht einverstanden sein, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung aus Angst vor Repressionen und Verhaftungen zum Schweigen verurteilt ist.“ Dennoch hätten viele Russinnen und Russen den Mut gefunden, sich aufzulehnen und gegen Putins Ukraine-Einmarsch zu demonstrieren. In Moskau, St. Petersburg und anderen Großstädten gingen Tausende Menschen auf die Straße – gegen die

die Polizei zum Teil rigoros vorging. „Diese Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen unsere größte Anerkennung!“

In diesem Zusammenhang erklärte der SPD-Politiker: „Der Wunsch nach Frieden vereint Menschen überall auf der Welt, wie man auf den zahlreichen Friedensdemonstration anlässlich des Krieges in der Ukraine sieht. Diesen Wunsch darf auch die Politik in diesen schwierigen Zeiten nie vergessen. Die Sozialdemokratie wird weiterhin für die Völkerverständigung und Freiheit aller Menschen eintreten.“

Pressemitteilung

Martin Diedenhofen, MdB (SPD)