Rheinbach. Der Umgang der Rheinbacher CDU mit dem gerade in der Entwicklungsphase befindlichen „Masterplan Innenstadt“ gefällt der SPD-Fraktion überhaupt nicht. Das machte die Fraktionsvorsitzende Martina Koch bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr deutlich: „Das ist absolut nicht fair gelaufen“, war sie davon überzeugt, dass die Christdemokraten vor allen anderen Fraktionen über den Stand der Dinge unterrichtet worden seien, obwohl doch alle Fraktionen gleichbehandelt werden sollten.

„Bernd Beißel hat bereits im November 2016 bei einer öffentlichen Veranstaltung der Senioren-Union den aktuellen Stand der Masterplanung Innenstadt erläutert, während zumindest die SPD überhaupt noch nicht von der Verwaltung unterrichtet wurde, wie es versprochen war.“ Zudem habe Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) öffentlich angekündigt, dass der Masterplan Innenstadt schon in diesem Frühjahr beschlossen werde und der Presse bereits voraussichtliche Inhalte erläutert.

SPD würde gerne mit Bürgern in den Dialog treten

„Auch die SPD würde jetzt endlich gerne mit den Bürgern Rheinbachs in den Dialog eintreten“, begründete sie ihren Antrag, dass den Mitgliedern des Ausschusses der aktuelle Stand des Entwurfs übermittelt und im Anschluss die „Steuerungsgruppe Masterplan Innenstadt“ einberufen werde. Man wolle mit dem Planungsbüro die bisherigen Vorschläge diskutieren, bevor die Beschlussfassung im Ausschuss und dem Rat stattfinde. Dies sei im Wesentlichen bereits erfolgt, kommentierte Raetz das Ansinnen. Die Unterlagen seien den Fraktionen mit E-Mail vom 20. Januar übergeben worden. Eine abschließende Beratung mit der Steuerungsgruppe sei auf den 8. Februar terminiert, danach soll das Konzept am 21. März im Ausschuss beraten und am 3. April im Rat beschlossen werden.

Die SPD hatte sich allerdings gewünscht, dass zuvor eine Bürgerversammlung vom Bürgermeister einberufen werde, in der die bisherigen Überlegungen vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert werden sollen. Das wurde jedoch mit knapper Mehrheit vom Ausschuss abgelehnt. Denn eigentlich handle es sich bei dem Masterplan in erster Linie um ein Instrument, um Städtebaufördermittel beantragen zu können, stellte CDU-Fraktionschef Bernd Beißel klar. Auch die Verwaltung sah es eher als sinnvoll an, dass vor der Vorstellung des Masterplans ein möglichst mehrheitlich getragener politischer Beschluss dazu als deutliches Zeichen für den politischen Umsetzungswillen herbeigeführt werden sollte. Auch deshalb, um daran anschließend die Gespräche mit der Bezirksregierung fortzuführen. Man wolle zeitnah einen Antrag auf Städtebaufördermittel erarbeiten und diesen bei der Bezirksregierung einreichen, um gegebenenfalls noch in diesem Jahr Zuschüsse zu erhalten.

Das Ganze ist „zu komplex für die Bürger“

Das Ganze sei ohnehin zu komplex für die Bürger, vermutete Vizebürgermeister Claus Wehage (CDU). Man könne nicht verlangen, dass die Leute sich mit dem 84 Seiten starken Werk intensiv auseinandersetzten und in alle Details durchdringen, was aber notwendig sei. Denn viele der einzelnen Projektvorschläge, insbesondere im Verkehrsbereich, stünden in Abhängigkeit zueinander und könnten nicht isoliert betrachtet werden, ergänzte auch Fachbereichsleiterin Margit Thünker-Jansen. Die vorgeschlagenen verkehrlichen und gestalterischen Maßnahmen, insbesondere zur Verkehrsreduzierung in der Hauptstraße, seien integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts. Die Achse Dreeser Tor, Grabenstraße, Löherstraße und Vor dem Voigtstor tangiere räumlich und inhaltlich die zentralen Leitprojekte der Masterplanung und stehe in Wechselwirkung mit diesen. Gleichzeitig stünden bauliche und verkehrliche Entwicklungen in einem intensiven Wechselspiel miteinander, so die Fachbereichsleiterin.

Die Einbindung einer breiten Öffentlichkeit sei selbstverständlich, aber in erst im Zuge der Umsetzung, da ein solches Handlungskonzept nicht unveränderlich sei, sondern sich der Veränderungsdynamik der Stadtentwicklung anpassen müsse. Das sahen Dr. Nils Lenke (Die Grünen), Dr. Georg Wilmers (SPD) und Dr. Reinhard Ganten (UWG) anders. Sie waren der Meinung, dass die Öffentlichkeit schon jetzt ein Mitspracherecht habe und darüber informiert werden müsse, was überhaupt geplant sei. Sie konnten sich jedoch nicht mit ihrer Meinung durchsetzen, die Ausschussmehrheit von CDU und FDP lehnte das Ansinnen ab. JOST