Politik | 31.10.2016

Ortsgemeinde Kammerforst

Maximale Förderung gewährt

Kammerforst. Im Juli 2015 trat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) auf Bundesebene in Kraft, um den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zu unterstützen. Aus einem eigens vom Bund eingerichteten Sondervermögen können die Länder daher kommunale Investitionen bis zum Jahr 2018 fördern. Die Förderung richtet sich ausschließlich an finanzschwache Kommunen und gilt für Investitionen z. B. in die energetische Sanierung. Durch mehr Effizienz sollen die laufenden Kosten der geförderten Gemeinden langfristig gesenkt werden. Besagtes kommunales Investitionsprogramm ist auch als „KI 3.0“ bekannt.

Auf Betreiben der Ortsgemeinde Kammerforst reichte das Bauamt Höhr-Grenzhausen im vergangenen Februar bei der Kreisverwaltung einen KI-Förderantrag ein. Dieser betraf die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftsraumes in Kammerforst. Schon mit dieser Einreichung war ein großer Schritt getan, wenn man berücksichtigt, dass zuvor die Berechtigung Kammerforsts stichhaltig belegt und intern um den Verwendungszweck etwaiger Fördergelder mitunter hart verhandelt werden musste. Eine Vorabprüfung des Antrages durch die Kreisverwaltung bestätigte zunächst die grundsätzliche Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen, ein rechtsverbindlicher Bescheid war damit jedoch noch nicht ergangen. Das Hoffen und Warten hat nun ein Ende: Einer Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn (u. a. wegen des Klimasplitgerätes) folgte schneller als vermutet der Förderbescheid. Per Schreiben des Landesinnenministeriums vom 17.10.2016, eingegangen beim Bauamt am 20.10., wird der Ortsgemeinde Kammerforst für die angemeldeten Baukosten in Höhe von 102.079 Euro eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 91.871,10 Euro zugesagt. Dies entspricht 90 Prozent der Gesamtbausumme und stellt somit den Förderhöchstbetrag dar. Die Finanzmittel werden laut Bescheid auf die Jahre 2016 (46.871,10 Euro) und 2017 (45.000 Euro) aufgeteilt.

Rund ein Jahr nach Bekanntwerden der Fördermöglichkeiten und Ergreifen der Initiative durch den Gemeinderat kann mit großer Zufriedenheit ein Haken unter dieses Thema gesetzt werden.

Pressemitteilung der

Ortsgemeinde Kammerforst

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