Kreis Mayen-Koblenz.Die Fraktion im Kreistag FWM3/Die Linke ist der festen Überzeugung, dass der Mayener Krankenhausstandort hervorragend dafür geeignet ist, mehr zu sein, als derzeit von vielen Politikern angenommen, die nur die eine Lösung sehen, nämlich den Verkauf an die Sana AG. Denn bei der fast dreijährigen Verhandlungsdebatte zum Klinikverkauf ist nach wie vor die Rolle des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Mayen vollkommen ungeklärt!

Leider häufen sich in der Eifel-Region die negativen Nachrichten rund um weitere Klinikschließungen. Aktuelles Beispiel ist Adenau. Aber auch eine beträchtliche Zahl von Teilschließungen häuft sich derart, dass in der ländlichen Eifel-Region die gesundheitliche Versorgung extrem abgebaut wird. Leider ist diese ernst zu nehmende Veränderung nicht jedem klar.

Denn noch vor wenigen Wochen veröffentlichte die regionale CDU einen Bericht zu einer Veranstaltung der Frauen Union und der Senioren Union mit Torsten Welling (MdL) zum Thema „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“. Gemeinsames Credo: „Wir leben in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt, was auch so bleiben wird.“ Da fragt man sich, ob die CDU alle Erfahrungen der letzten Jahre im Gesundheitswesen gerade auch in der Coronazeit - den extremen Mangel an Pflegekräften, das Krankenhaussterben, den fortschreitenden Ärztemangel, die Überforderung vieler älterer Menschen durch die Digitalisierung in der Medizin und die immer größer werdende Kostenexplosion im Gesundheitswesen trotz totaler Ökonomisierung unbewusst oder bewusst ignoriert!

„Pflege ohne Reformen nicht aufrechtzuerhalten“, „Fachkräftemangel im Gesundheitswesen“, „Ambulante Versorgung: Rote Karte für die Sparpolitik“, „Gesetzliche Vorgaben gefährden ambulante Versorgung“ oder „Patienten mit ihren Sorgen und Ängsten sind schlechter gestellt als Kunden im Baumarkt“ sind nur eine kleine Auswahl aus den Artikelüberschriften des Deutschen Ärzteblattes der jüngsten Zeit, die eine völlig andere Gesundheitswelt beschreiben!

Auffallend auch im CDU-Artikel, dass konkreter nur die aktuelle Unterversorgung in der regionalen Kindermedizin „die CDU“ emotional berührte und der massive Einsatz für mehr Medizinstudienplätze im Landtag propagiert wurde - garniert mit der vorsorglichen Einschränkung, dass sich die Bevölkerung aber auf einen Rückgang des Ärzteangebots einstellen muss. Kein Wort zur Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, kein Wort zur katastrophalen Pflegesituation, zum brutalen Zeit- und Bürokratiedruck auf das ärztliche und pflegerische Personal, zur Erreichbarkeit von Notdiensten und Apotheken außerhalb der Praxis- bzw. Öffnungszeiten, keine Kritik an der chronischen finanziellen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens generell und den Fallpauschalen als „Wurzel allen Übels“ im Krankenhausbereich. Allerdings hätten diese Aspekte auch die Frage nach der Gesundheitspolitik der CDU in den letzten Jahrzehnten im Bund und regional im Kreis MYK ausdrücklich gestellt und wohl deren krachendes Scheitern belegt!

Nach 3 Jahrzehnten totaler Ökonomisierung durch neoliberale Gesundheitspolitik - gerade auch der CDU -, die z.B. den Profit und die Rendite in Krankenhäusern - vor allem befeuert durch Privatisierungen - in den Mittelpunkt gestellt hat und trotzdem nicht die Personalkosten kostendeckend finanzieren konnte, steht jetzt eine Reform des ganzen Gesundheitssystems an, damit in Zukunft Patienten menschenwürdig und patientenorientiert (gerade auch im ländlichen Raum) versorgt werden können. Basis dafür ist allerdings zuallererst ein nicht durch seine Arbeitssituation gestresstes und überfordertes Personal (PflegerInnen und Ärzte/innen)!

Der akute Ressourcenmangel braucht zunächst kurzfristige Lösungen. Langfristig ist der ansteigende Versorgungsbedarf nur durch eine wirkliche Kostendeckung zu sichern, d.h. Krankenhäuser müssen das Geld erhalten, was sie wirklich für die Pflege und die medizinische Versorgung ausgeben. Das wird aber in vielen Fällen Abschied vom derzeitigen Allheilmittel „Privatisierung im Gesundheitswesen“ bedeuten. Das schwerkranke Gesundheitssystem in Deutschland zu heilen ist die Aufgabe der Stunde.

Dieser Aufgabe sind nun der Kreistag Mayen-Koblenz und der Koblenzer Stadtrat in einem ersten Schritt mit ihrer zweistelligen Millionenspritze für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein im regionalen Bereich nähergekommen: Kein reines Geldgeschenk zum Stopfen von Finanzlöchern, sondern eine Barkapitalerhöhung gegen Geschäftsanteile. Damit machen die kommunalen Vertreter deutlich, die Gesundheitsversorgung kann nicht allein durch Privatisierung gesichert werden, die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung ist eine Grundaufgabe der nationalen und regionalen Politik. Grund für die einmütige Entscheidung im Kreis und die fast einstimmige in Koblenz (hier kann nur die FDP nicht vom Glauben an die unsichtbaren Marktkräfte durch Privatisierung lassen!) sind wohl die Erfahrungen der letzten Monate und Wochen mit der Führung der Klinikgeschäfte durch die Sana AG. Diese hat die Fraktion FWM3/Die Linke – oft als einzige Kraft – immer offen benannt und kritisiert. Die Fraktion hofft nun auf eine echte und dauerhafte Kehrtwende in der kommunalen Politik zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des gesamten Gemeinschaftsklinikums!

Wie bereits gesagt, der Mayener Krankenhausstandort ist hervorragend dafür geeignet, mehr zu sein: So könnte z.B. das St. Elisabeth Krankenhaus in Mayen – gerade angesichts des Abbaus vieler Versorgungsbereiche in umliegenden Krankenhäusern – ausgebaut als zentrale Eifelklinik eine Mittelpunktfunktion für die gesamte Eifelregion erhalten! Hierzu bedarf es aber zunächst klarer Bekenntnisse der Lokalpolitik und einer konzertierten, d.h. gemeinsam abgestimmten Aktion aller Bündnispartner in der Sache – Kommunen, Parteien, Bürgerinitiativen, engagierte Bürgerinnen und Bürger -, um auch entsprechende Resonanz auf Landesebene zu erzeugen! Klar ist, die Zeit ist reif, die Mängel des Gesundheitswesens gerade auch vor Ort sind so deutlich, dass die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in der Region Koblenz-Eifel grundsätzlich und voll umfänglich verbessert werden muss.

Angelehnt an die derzeitigen Fehlentwicklungen der gesundheitlichen Versorgung und an die demografische Entwicklung fordert die Fraktion FWM3 / Die Linke vom Land und den kommunalen Gremien ein Zielbild für das Mayener Krankenhaus ein für die Versorgung der Eifel-Region.

Pressemitteilung

Fraktion FWM3 / Die Linke