Traditioneller Neujahrsempfang der Neuwieder CDU
MdB Ingrid Fischbach stellte Verbesserungen im Pflegegesetz vor
Neuwied. Das Thema Pflege stand im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahresempfangs der CDU. Die Frage des Abends im Berufsbildungswerk Heimbach-Weis lautete: „Wie werden wir in Zukunft gepflegt?“. Lebendig diskutierten die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach, Angelika Seifer (Pflegedienstleiterin im Josef-Ecker-Stift), Christa Garvert (Initiatorin der „Franziskus-Stiftung für Pflege“) und MdB Erwin Rüddel. Anders als aus Wahljahren gewohnt, verzichtete die CDU auf ein heißes gesellschaftspolitisches Thema. „Pflege, das ist kein Thema für die Populisten. Hier sind Politiker am Werk, die ehrliche Politik machen und dafür sorgen, dass es uns gut geht“, unterstrich Stefan Vomweg einleitend. Der CDU Stadtverbandsvorsitzende konnte sich über eine gut besuchte Veranstaltung freuen, der traditionell auch Vertreter der anderen politischen Fraktionen im Stadtrat beiwohnten. Ingrid Fischbach blickte zunächst auf 2016 zurück. Angesichts des Terrors müsse von einem schwierigen Jahr gesprochen werden. Entspannung sei in der Flüchtlingskrise eingetreten. Die Staatsekretärin sprach sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Das gebiete die Verfassung und das christliche Menschenbild, für das die CDU stünde. Wer das Recht auf Schutz aber missbrauche oder ungerechtfertigt in Anspruch nehme, müsse schnell abgeschoben werden. Sie zeigte sich überzeugt, dass es den Terror schon vor der Flüchtlingskrise gegeben habe. Nur hätte Deutschland lange Glück gehabt. Der Anschlag von Berlin macht Ingrid Fischbach wütend: „Weil einige wenige unsere freiheitliche Grundordnung und Demokratie mit den Füßen treten“. Die Gastrednerin ermunterte die Gäste, der Zukunft mit Mut und Zuversicht entgegenzutreten. Als Grundlage für die Podiumsdiskussion stellte sie die Pflegeänderungsgesetze vor. Hier sei Paradigmenwechsel vollzogen worden und eine Pflege 2.0 entstanden. Sich kräftig in die Gesetzesänderungen eingebracht habe sich dabei Erwin Rüddel. Dem heimischen Bundestagsmitglied sprach sie dafür ihren Dank und Anerkennung aus. „Die Pflege, das ist sehr wohl ein Gesellschaftsthema“, adressierte Ingrid Fischbach an ihre Parteifreunde. Denn die Pflege, betreffe jeden. Irgendwann einmal. 2,9 Mio. Pflegebedürftige waren es Ende 2016. Bis zum Jahr 2030 geht man von 50% mehr durch die Babyboomer Generation aus. 1,2 Mrd. Euro hat der Bund dafür bereits im Vorsorgefonds eingestellt. „Aus den drei Pflegestufen, haben wir fünf Pflegegrade gemacht. Jetzt geht es nicht mehr danach, was der Mensch nicht mehr kann, sondern ihn dabei zu unterstützen, was er noch kann“, erklärte Ingrid Fischbach den Paradigmenwechsel. Dadurch hätten mehr Menschen Anspruch auf Unterstützung und Leistungen. Die Zahl der Betreuungskräfte sei fast verdoppelt worden, um den examinierten Pflegekräften mehr Kapazität zu geben. Aber nicht für Bürokratie. „Wir wollen zukünftig mehr Vertrauen in die Pflegenden setzen und mehr für deren gesellschaftliche Anerkennung tun“, erklärte Ingrid Fischbach den Bürokratieabbau. Neu ist, dass den pflegenden Familienangehörigen zukünftig zehn Tage Sonderurlaub mit Pflegeunterstützungsgeld zustehen, wenn ein Fall in der Familie eintritt. Außerdem gib es vom Staat mehr Geld für Erleichterungen des Wohnumfelds. Etwa für breitere Türe, einen niedrigeren Duscheinstieg und ähnlichem. Verändert wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Jetzt wird nicht mehr zwischen kognitiv-geistiger und körperlicher Behinderung unterschieden. Und schließlich, so Ingrid Fischach, hätte die Bundesregierung beschlossen, dass durch Strukturänderungen die Beratung in den Kommunen verbessert werde. Abschließend ermunterte die Staatssekretärin potentiell Betroffene: „Seit diesem Jahr haben Sie einen Rechtsanspruch auf Beratung, entweder bei den zuständigen Stellen oder daheim“. FF
