Mayen/Ahrweiler/Berlin. Am Mittwochmittag hat das Plenum des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines neuen Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen. Bereits am selben Nachmittag hat sich der Ausschuss unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki dann konstituiert. Als erster Beschluss des neuen Ausschusses wurde die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil von den Ausschussmitgliedern auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Vorsitzende bestätigt.

Mechthild Heil dazu: „Ich bin sehr gespannt auf die neue Aufgabe. Als Architektin liegen mir die Themen Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen besonders am Herzen und haben mich mein gesamtes Berufsleben über begleitet. Die Fülle der anstehenden Themen hat es notwendig gemacht, dass der Deutsche Bundestag hierzu einen eigenen Fachausschuss einsetzt und ich bin überzeugt, dass ich gemeinsam mit den 23 Kollegen im neuen Ausschuss der Gesetzgebung dazu wichtige Impulse geben kann.“ Auch für ihren Wahlkreis sieht Heil mit ihrem neuen Aufgabenfeld neue Ansatzpunkte der Bundespolitik, da der Koalitionsvertrag für den Bereich Wohnungsbau und kommunale Förderprogramme wichtige Impulse gibt.

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist der 24. ständige Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Er wird überwiegend Themen aus dem bisherigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernehmen, sowie einzelne Themen aus dem Bereich des Innenausschusses. Vonseiten der Regierung werden die Themen des Ausschusses durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat betreut. Der Vorsitz im 24. Ausschuss stand gemäß dem vereinbarten Verteilungsschlüssel des Bundestages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu, die Mechthild Heil bereits in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag als Ausschussvorsitzende mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen nominiert hatte.

Pressemitteilung

des Büros der MdB

Mechthild Heil (CDU)