Meckenheim. Die SPD in der Bundesregierung hält ihr Wort. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden ab 2019 um etwa 2,3 Millionen Euro jährlich entlastet. In Meckenheim werden im Haushalt so jährlich ca. 128.000 Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg (SPD).

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen die Städte und Gemeinden ab 2019 weniger Gewerbesteuerumlage zahlen. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, sodass die Kommunen ihren Anteil nicht mehr zahlen müssen. „Mit dieser strukturellen Entlastung hilft die SPD der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen“, freut sich Hartmann.

„In unseren Städten und Gemeinden organisieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Teilhabe für alle Menschen. Bund und Land dürfen sie bei dieser Herausforderung nicht im Stich lassen. Wir gehen jetzt mit gutem Beispiel voran, doch wir müssen noch mehr tun, damit in den Räten nicht darüber debattiert werden muss, welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als nächstes schließt“, so Hartmann. Deswegen fordert Hartmann auch schon seit geraumer Zeit eine „Bad Bank“ für Städte und Gemeinden, mit der sie von ihrer Schuldenlast befreit werden sollen, damit sie wieder in Zukunft investieren können.

Pressemitteilung

Sebastian Hartmann, MdB