Der Meckenheimer Haushalt 2016 wurde in der Sitzung des Rates am 6. Juli mehrheitlich bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und Ablehnung durch die Wählervereinigung „Bürger für Meckenheim (BfM)“ verabschiedet.

Eine Unterdeckung in der Größenordnung von etwa 14 Mio. Euro bei geplanten Aufwendungen von rund 78 Mio. Euro machte erstmals die Vorlage eines Haushaltsicherungskonzeptes notwendig.

Für mich als Beobachter ist klar geworden, dass der Meckenheimer Haushalt ein Einnahmen- und Ausgabenproblem hat, das nur langfristig zu lösen ist. Warum seitens der SPD-Fraktion beispielsweise die von der Landesregierung auferlegte Abundanzumlage in dieser Lage verteidigt wird, ist mir unverständlich.

Und die Feststellung, dass die „Verwaltung im Blindflug unterwegs“ sei, kann ich nach den Gesprächen in vielen Sitzungen, Arbeitskreisen und Fachausschüssen nicht nachvollziehen. Konkrete Vorschläge zur Verringerung des Haushaltsdefizits sind auch Bringschuld der Ratsfraktionen und nicht nur der Verwaltung.

Die allgemeine Kritik der BfM an dem Personalkonzept der Verwaltung, die vor allem auf Landesstatistiken und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beruht, hilft nicht, die schwierige Haushaltsituation zu meistern. Die vorgeschlagene Beförderungssperre von einem Jahr halte ich für unsozial. Allgemein ist durchaus zu prüfen, ob freiwerdende Dienstposten nachbesetzt werden müssen. Konstruktiv wäre gewesen, wenn die BfM zumindest für die Diskussion solche Dienstposten benannt hätte. Eine Liste der in den nächsten 10 Jahren ausscheidenden Mitarbeiter der Verwaltung hat vorgelegen. Ich halte es im Übrigen für unredlich, den Eindruck zu erwecken, vor allem durch Sparmaßnahmen könnte der Haushaltsausgleich in den nächsten 10 Jahren erreicht werden. Wir Bürger sind möglicherweise mit Verzichten auf Leistungen oder finanziellen Belastungen gefordert, wenn wir unser heutiges Meckenheim in die Zukunft tragen wollen.

Detlef Wibel, Meckenheim