Paul (AfD) fordert in Bezug auf unbegleitete minderjährige Ausländer:
Medizinische Altersfeststellung statt bloßer „Inaugenscheinnahme“
Koblenz. Laut einer Auskunft der Stadt kosteten Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) allein im Zeitraum von November 2015 bis Dezember 2016 bereits 2,3 Millionen Euro.
Die bis 2017 angefallenen Gesamtkosten dürften deutlich höher sein. Im Mai 2017 hatte die AfD-Ratsfraktion den Antrag in den Stadtrat eingebracht, das Alter der umA medizinisch feststellen zu lassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die AfD-Ratsfraktion wird ihn zur nächsten Ratssitzung erneut einbringen.
Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Nach der Tötung einer 15-jährigen in Kandel durch einen angeblich minderjährigen abgelehnten Asylbewerber wird nun von vielen Seiten – insbesondere von der CDU - die Forderung nach einer medizinischen Altersfeststellung erhoben. Die AfD hat dies bereits im vergangenen Jahr mehrfach und vehement gefordert.
Die Bürger müssen erfahren, wie alt die Asylbewerber tatsächlich sind, die mit ihren Kindern zur Schule gehen. Darüber hinaus müssen sie wissen, ob die in Koblenz untergebrachten umA die umfassenden Leistungen zu Recht beziehen.
In Dänemark zeigte sich, dass Altersnachweise funktionieren und sinnvoll sind. Leider haben sich alle anderen Ratsfraktionen, insbesondere CDU und SPD, trotz der horrenden Kosten für Koblenz weggeduckt. Bei der Ablehnung des Antrags hat man unserer Ratsfraktion zudem auf polemische Weise ‚Rassismus‘ vorgeworfen. Wir nehmen die aktuelle Diskussion zum Anlass erneut einen Antrag auf medizinische Altersfeststellung in den Stadtrat einzubringen.
Wir fordern, dass das Jugendamt der Stadt Koblenz im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen die Minderjährigkeit über die ‚qualifizierte Inaugenscheinnahme‘ hinaus durch medizinische Verfahren immer dann überprüft, wenn es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (<14 Jahre) handelt und keine gültigen Ausweispapiere vorliegen. In der Hoffnung, dass sich angesichts der neuen Situation und aktuellen Debatte eine Einsicht in die Notwendigkeit der medizinischen Altersfeststellung im Rat eingestellt hat.“
Pressemitteilung der
AfD-Stadtratsfraktion Koblenz
