Koblenz. „Die Aufklärung der Bürger zu den Fragen und Problemen bei der Umsetzung der Wiederkehrenden Beträge (WKB) für Ausbaumaßnahmen ist unzureichend“, dies kritisiert Christoph Schöll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Über 20 Straßenprojekte müssen aufgrund der bereits vor Umstellung des Kommunalabgabengesetzes auf WKB im Mai 2020 angefallenen Kosten für Planung über hohe Einmalbeiträge umgesetzt werden.

„Dies wird zu einem großen Unmut bei den Betroffenen führen“, so Schöll. Auch die Mehrbelastung von Bürgern in kleinen Abrechnungsgebieten mit wenigen Grundstücken wie Bisholder oder Stolzenfels wird nach Einschätzung der FDP-Ratsfraktion zu einer Mehrbelastung im Vergleich zu Eigentümern in großen Abrechnungsgebieten führen, meint das FDP-Ratsmitglied.

In den Ortsbeiräten und Stadtteilen werde zudem die derzeit von der Stadt vorgesehene Verteilung der Kosten zwischen Kommune und den Beitragspflichtigen in den 34 Abrechnungsgebieten diskutiert. Das Ende dieser Diskussion müsse nach weiterer Aufklärungsarbeit vor einer Beschlussfassung des Rates abgewartet werden. Letztlich werfe der vom Bundesverfassungsgericht auch für die WKB geforderte Vorteilsbezug zwischen Ausbaumaßnahme und Grundstück Fragen auf. So sei für die Karthause ein einheitliches Abrechnungsgebiet vom Waldrand im 5. Bauabschnitt bis zum Fort Konstantin gebildet worden. „Dass jedoch eine Ausbaumaßnahme in der Austinstraße am Waldrand einen Vorteil für ein Grundstück am Fort Konstantin erzeuge, sehe ich nicht“, so der FDP-Stadtrat.

Pressemitteilung der

FDP-Fraktion Koblenz