Neuwied. Die Stadt Neuwied ist Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Damit unterstützt Neuwied auf Beschluss des Stadtrates die zentrale Forderung der Städteinitiative, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort zu geben. Erforderlich ist dazu eine Änderung des Straßenverkehrsrechts. „Dies sollte möglichst bald auf den Weg gebracht werden. Denn wir haben als Kommunen großes Interesse daran, selbst zu entscheiden, welche Geschwindigkeit wo angemessen ist“, schließt sich Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig ausdrücklich dem Appell an, den auch der Deutsche Städtetag an den Bundestag gerichtet hat. Bis dato schränkt nämlich die Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz den Entscheidungsspielraum, wo zum Beispiel Tempo 30 angeordnet werden kann, ein. Neuwieds Klimaschutzmanagerin Dr. Zuhal Gültekin verspricht sich von einer Gesetzesänderung auch „mehr Gestaltungsspielraum der Stadt auf dem Weg zu den erklärten Zielen des Klima- und des Umweltschutzes.“ „Es geht insgesamt um mehr Lebensqualität durch einen stadtverträglichen Verkehr. Dazu gehören ein reibungsloser Verkehrsfluss und ein Mehr an Sicherheit auf den Straßen ebenso wie der ökologische Aspekt“, fasst Beigeordneter Ralf Seemann die Gründe für den Beitritt zu der Städteinitiative zusammen.

Pressemitteilung Stadt Neuwied