Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, schlägt eine Abgrenzung vor. Auf der einen Seite wäre es grotesk, eine Kita nicht zu bauen oder ein Straßenprojekt zu beenden, bloß weil die AfD zustimme. Auf der anderen Seite müsse man hellhörig sein, wenn vor Ort Stimmung gemacht werde. Ein Beispiel dafür sei Bautzen, wo AfD und CDU gegen Integrationsleistungen für Asylbewerber gestimmt hätten. Hans Vorländer hat dazu wörtlich ausgeführt: „Hier ging es um Ressentiments gegen Geflüchtete und nicht um Lokalpolitik". Hier waren also zweifelsfrei Brandmauerspechte am Werk.

Bollinger hat mit seinen Aussagen Recht, leider. Und Amir Sameds Liste der Beispiele wird sich beliebig fortführen lassen. Die Frage, die sich alle Diskutanten mal stellen müssten, ist doch: "Was ist Zusammenarbeit?" Alle jammerten jüngst darüber, dass die AfD den ersten hauptamtlichen Bürgermeisterposten in Raguhn-Jeßnitz besetzt. Was hat ein Stadtrat dort auf der Tagesordnung? Beispiele der letzten Sitzungen: Änderung der Friedhofssatzung, Festlegung von Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer, Änderung der Haus- und Parkordnung für den Gutspark Altjeßnitz, Kostensteigerungen von Kita-Neubauten, Planung der Außenanlagen eines neuen Feuerwehrhauses. Das sind die kommunalen Themen, bei denen Bundespolitiker und Kommentarschreiber dann über irgendwelche Brandmauern fabulieren. Ein Schwachsinn hoch zehn, und am Ende profitieren wiedermal nur die, die man doch eigentlich so vollmundig verhindern will. CDU, SPD, Grüne, FDP: Dann macht eure eigene Politik doch mal vernünftig!

Eine einzige geheuchelte mediale Posse, arbeiten doch längst auf kommunaler Ebene die Parteien miteinander. Beispiele? Im Stadtrat von Sassnitz (Rügen) brachte die SPD gemeinsam mit der AfD schon 2019 mehrere Anträge auf den Weg, im thüringischen Hildburghausen betrieben SPD und AfD 2022 gemeinsam die Abwahl des Linkspartei-Bürgermeisters, im Januar 2023 blieb die erste Beigeordnete von Blieskastel, eine Grünen-Politikerin, im Saarland nur mit AfD-Stimmen im Amt. Auf kommunaler Ebene gilt längst, dasswenn es gerade passt, die sogenannte Brandmauer zur AfD kurz einmal beiseite gerückt wird.

Anlässlich des Todes von Silvio Berlusconi habe ich interessante Einschätzungen gelesen. Nachdem die italienischen Christdemokraten zusammen mit den Craxi-Sozialisten korruptionsbedingt untergingen, drang Berlusconi in das Vakuum und schuf so die Voraussetzung dafür, dass jetzt Giorgia Meloni Regierungschefin wurde. Eine Partei für die gemäßigten Konservativen, die es in Italien nicht mehr gibt, wäre das Bollwerk gegen den Erfolg der extremen Rechten gewesen. Es wird gehofft, dass nach Berlusconis Tod eine Rückkehr zur „Normalität“ möglich wird und in Italien eine Partei à la CDU entsteht und an Bedeutung gewinnt. Auf Deutschland übertragen heißt das, dass letztlich bei uns eine weiterhin erfolgreiche CDU das tatsächlich entscheidende Bollwerk gegen die AfD ist. Solange das gemäßigt konservative Bollwerk hält, kann die AfD selbst mit einem Wähleranteil von 25 Prozent (und mehr im Osten) eingehegt werden. Solange die CDU ihrer Verantwortung für die Demokratie gerecht wird, müssen Demokraten demzufolge nicht in Panik und Endzeitstimmung verfallen. Die Antwort des AfD-Politikers Jan Bollinger auf die kritischen Reaktionen der CDU in Rheinland-Pfalz und im Kreis Neuwied nach den Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bestätigt letztlich meine Einschätzung. Hingegen würde eine durch Brandmauerspechte geschwächte CDU sich insofern verzwergen, als dass dann viele Wählende doch das Original vorziehen würden: Bollingers AfD statt die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ aka CDU.