Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 5. Juli mit verschiedenen Themen. Neben dem Mangel an KiTa-Plätzen, dem Haushalt und dem Bebauungsplan ging es um die Öffentlichkeit zukünftiger Ratssitzungen.

Bendorf. Unter den Tagesordnungspunkten neun bis dreizehn wurden anstehende Änderungen in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung vorgetragen und diskutiert, soweit sie Auswirkungen auf die Arbeit des Stadtrats und der Verwaltung haben. Zum einen ist dies die in § 97 GemO festgelegte Verpflichtung zur öffentlichen Auslegung des Haushaltssatzungsentwurfs mit Haushaltsplan. Eine Entschlussfassung zu dem Entwurf darf demnach erst nach Ablauf einer 14-tägigen Frist, in der Einwohner die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, erfolgen.

Die weiteren Neuerungen betreffen die Öffentlichkeit von Sitzungen. Danach sind künftig auch die bislang nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben, sofern nicht wieder Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen. Die Änderung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Nach einem Einwand des Ratsmitglieds der WUM, Wilhelm Eiter, und anschließender kurzen Diskussion wurde auch § 3 Absatz 7 der Geschäftsordnung mit Mehrheitsbeschluss der Stadtratsmitglieder geändert. Danach kann der Bürgermeister Ratsangehörige, die nicht bereits durch eine Fraktion vertreten sind, künftig zu den Ältestenratssitzungen hinzuziehen. An der Abstimmung nahmen nicht alle Ratsmitglieder teil.