Remagen-Oberwinter. Tradition hat er, der Neujahrsempfang der Oberwinterer Sozialdemokraten im Alten Rathaus. Tradition hat sie, die älteste Volkspartei Deutschlands, die von Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 ins Leben gerufen wurde. Seit 150 Jahren kämpfen Genossinnen und Genossen für soziale Gerechtigkeit in Deutschland und in der Welt. Als Beispiele, die Geschichte geschrieben haben, nannte Andrea Nahles, die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, nicht zuletzt Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Vor dem Bildnis des Friedensnobelpreisträgers, der 1969 zum Kanzler der Bundesrepublik gewählt wurde, sprach Nahles von den großen Erfolgen der SPD für die Menschen. Aber auch von den Hoffnungen. Die Hoffnung, dass die SPD in diesem Jahr erneut den Kanzler stellt, davon will die Generalsekretärin der Partei nicht abrücken. Auch, wenn die Demoskopen zurzeit etwas anderes voraussagen, wie sie freimütig zugab. Damit lief sie bei den Neujahrsgästen, die Ortsvereinsvorsitzender Winne Glaser geladen hatte, offene Türen ein. „Den Dingen ins Auge sehen, sich mit nichts abfinden“, das muss der Wahlspruch sein, um das von Peer Steinbrück ausgegebene Motto „Mehr wir, weniger Ich“ einlösen zu können. Allerdings hätten die Staatssekretärin Beate Reich, der Landtagsabgeordnete Marcel Hürter, Kreischef Bernd Lang, Stadtratsfraktionsvorsitzende Christine Wießmann und die Ratsmitglieder der SPD in der guten Stube des Oberwinterer Rathausvereines sicherlich gerne einige Bemerkungen über den Merkelherausforderer Peer Steinbrück von Andrea Nahles, die in Begleitung ihrer Mutter im Hafenort war, gehört.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Doch die Politikerin aus Weibern konzentrierte sich auf die Themen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Wenn der Lohn der Arbeit nicht ausreicht, um zu leben, dann ist das auch ein Angriff auf die Freiheit“, griff sie die Mindestlohndiskussion auf. Merkel griff sie an, indem sie sagte: „Frau Merkel muss nicht davon reden, sondern handeln. Schließlich hat sie die Mehrheit im Bundestag.“ Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler, der einfach die wichtigsten Passagen aus dem Armutsbericht gestrichen hätte, kam nicht gut weg.

Nahles verbat sich dabei jeglichen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Lande. Wenn junge Leute keine Aussichten auf eine positive Berufsausübung hätten, dann ist das für die Sozialdemokratin ein Angriff auf die Gerechtigkeit in der Gesellschaft. „Wir müssen Perspektiven für die junge Generation schaffen“, benannte sie als ein Ziel sozialdemokratischer Politik. Solidarität forderte sie ein, eine Forderung, die so alt ist, wie die SPD selbst. Dabei geht es der streitbaren Sozialdemokratin nicht um caritative Gaben, wie sie dankenswerterweise von Christen eingefordert werden, sondern um ein verbrieftes Recht. Sie rief ein altes Wort der Sozialdemokraten in Erinnerung: „Wer den Fahrstuhl nach oben nicht von zu Hause aus geerbt hat, muss immer noch die Treppe nehmen können“. Das gelte vor allem für die junge Generation. Denn nur wer in der Jugend die Möglichkeit habe, zu arbeiten und sich und seine Familie zu ernähren, könne im Alter armutsfrei leben. Und das gelte für alle Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen in Deutschland, sagte Nahles. Für alle forderte sie mehr soziale Gerechtigkeit ein. Dazu bedürfe es der Solidarität und für die stehe nur seit jetzt 150 Jahren die deutsche Sozialdemokratie. „Wenn dieses bei den Menschen im Lande ankommt, ist es mir um die Wahlen im Herbst nicht bange“, meinte die Bundestagsabgeordnete der SPD, Andrea Nahles. Die Neujahrsgäste applaudierten dazu.

AB