Politik | 16.02.2021

Leserbrief zur anstehenden Entscheidung über ein Nahversorgungszentrum

Mehr als 3.000 Unterschriften: Stadtrat sollte NVZ-Pläne ablehnen

Karin Dörfler und Ulrike Michelt hegen berechtigte Hoffnung auf
Einstellung der Planungen zum NVZ auf dem ehemaligen Rick-Gelände

Sinzig. Am kommenden Donnerstag steht erneut das Thema „Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen ‚Rick-Gelände‘ auf der Tagesordnung des Stadtrates (die Sitzung kann über einen Link auf der Seite der Stadt Sinzig online verfolgt werden).

Die Fraktionsvorsitzenden haben am 15.02.2021 ein Schreiben von EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung erhalten, in dem wieder Druck auf die Stadtratsmitglieder ausgeübt werden soll. Drei Tage vor der finalen Abstimmung wird erneut mit Schließung in einigen Jahren gedroht. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob unser Stadtrat auf weiteren zeit- und kostenintensiven Gutachten besteht oder dafür votiert, das Verfahren nicht weiter zu betreiben.

Die Gegenargumente für ein Nahversorgungszentrum in dieser Lage sind zur Genüge genannt und ausgetauscht, zur Erinnerung seien an dieser Stelle die wichtigsten erneut kurz zusammengefasst: Ein Nahversorgungszentrum in Schul- und Kindergartennähe brächte unnötig Verkehr und Feinstaubbelastung in diesen Teil der Stadt. Eine Zufahrt wäre nur durch das Errichten meterhoher Mauern überhaupt möglich und ein Verkehrschaos auf der Kölner Straße ist zu befürchten. Die Umsetzung würde das zur Naherholung gerne und vielgenutzte Ahrufer an dieser Stelle verschandeln und zerstören. Die Chance, Wohnbebauung zu fördern würde vertan und statt Entfernung der Betonplatte und Begrünung durch Gärten würde die Fläche komplett neu versiegelt. Die Möglichkeit, dass sich ein dringend benötigter Nahversorger in Bad Bodendorf ansiedeln darf, geht damit gegen null.

Zwei Argumenten pro NVZ, die sich hartnäckig halten, möchten wir hier ausdrücklich widersprechen: Vielfach wird immer noch angeführt, der Investor habe einen Anspruch auf Umsetzung. Dies ist nicht der Fall. Es entstünden keinerlei Ansprüche seitens des Investors. Im Gegenteil: Bei Umsetzung der Planungen wäre mit Ansprüchen seitens der Grundstückseigentümer, auf deren Gelände sich die aktuellen Nahversorger befinden, zu rechnen.

Es wird immer wieder behauptet, dass niemand hier habe bauen wollen und niemand hier wohnen möchte. Das ist nicht wahr. Vielfach wurde angefragt, um Baugrundstücke in diesem Bereich zu erwerben, diese standen jedoch nicht zum Verkauf. Trotz Hochspannung: Hier ist wohnen nicht nur möglich, sondern auch schön! Die Menschen, die hier wohnen, wohnen hier gerne. Die Lage ist traumhaft: Kindergärten, Schulen, Innenstadt, zahlreiche Nahversorger, Ärzte, Gastronomie, Bahnhof und Naherholungsgebiete sind fußläufig zu erreichen. Was kann man sich mehr wünschen?

Der Investor wirbt u. a. mit Gastronomie am Ahrufer. Gastronomie in diesem Bereich ist begrüßenswert, aber um diese umzusetzen bedarf es keines Nahversorgungszentrums mit meterhohen Mauern und riesigen versiegelten Flächen.

Eine Beendigung des Verfahrens gibt Planungssicherheit für den Investor und macht den Weg frei für neue, sachliche Diskussionen und Alternativen. Leider ist das Leben kein Wunschkonzert und es wäre möglich, dass der Investor das Gebiet als „Industriebrache“ die nächsten Jahre liegen lassen möchte. Dann hat die Stadt die Möglichkeit, im Gespräch mit dem Eigentümer neue Lösungen und für alle Beteiligten tragbare Alternativen zu finden.

Die Chancen, dass jetzt die Weichen hierfür gestellt werden, stehen nicht schlecht: Die Grünen, mit acht Vertretern im Stadtrat, haben sich im Wahlkampf eindeutig gegen das NVZ ausgesprochen. Die CDU, mit neun Mitgliedern im Stadtrat vertreten, fordert den Ausbau von Rad- und Wanderwegen und die Förderung des Tourismus und spricht sich klar für eine Aufwertung der Flächen zur Naherholung aus. Ein Nahversorgungszentrum in unmittelbarer Nähe des Ahrufers am Einstieg zum Ahrsteig widerspräche dem diametral und wäre keine gelungene Zeichensetzung in dieser Richtung. Zudem wirbt die CDU aktiv für die Schaffung von Bauland. Hier besteht jetzt eine Chance, dies konkret anzugehen.

SPD und FWG, vertreten mit vier bzw. neun Mitgliedern, positionieren sich zwar nicht klar, jedoch sichert die SPD auf ihrer Homepage zu, die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Sicherheit der Schulkinder ernst zu nehmen, die FWG spricht sich ebenso wie die CDU klar für die Ausweisung von neuem Bauland aus.

Wie wird unser Stadtrat entscheiden? Unserer Meinung nach sprechen mehr als 3.000 Unterschriften eine deutliche Sprache. Mit Blick auf die klaren Voten der Sinziger Bürgerinnen und Bürger, welche sich in den Unterschriften und auch in der Zusammensetzung des Stadtrates zeigen und vor dem Hintergrund öffentlich bekundeter Aussagen der Parteien, die Anliegen der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen, kann die Antwort nur sein, gegen eine Fortführung des Verfahrens zu stimmen.

Karin Dörfler und Ulrike Michelt,

Sinzig

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