Brohl-Lützing. Unerwarteter Geldsegen für die Verbandsgemeinde Bad Breisig. Der Mainzer Landtag hat das Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ (LGRZN) verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist es, kommunalen Gebietskörperschaften mit größeren strukturellen Herausforderungen Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur Verfügung zu stellen. Das Gesamtprogramm hat ein Volumen von 197 Millionen. Euro. Das Regionale Zukunftsprogramm zielt dabei darauf ab, Regionen in ihren spezifischen Stärken zu fördern und gleichzeitig die Herausforderungen vor Ort anzupacken. Es werden nur Kommunen gefördert, die mit weniger guten Rahmenbedingungen beziehungsweise mit größeren strukturellen Herausforderungen umgehen müssen als andere Kommunen im Land. So kann die Verbandsgemeinde Bad Breisig kann Förderungen mit einem Gesamtbudget von 2192256,83 Euro erhalten. Eine krumme Zahl, die auf einem Verteilerschlüssel des Statistischen Landesamtes basiert.

Verteilerschlüssel

Jetzt hatte der Bad Breisiger Verbandsgemeinderat bei seiner Sitzung im Bürgerhaus von Brohl-Lützing über die Verteilung der Mittel zu entscheiden. Wie Bürgermeister Marcel Caspers dem Gremium mitteilte, wurden im Vorfeld die Ortsbürgermeister über das Förderprogramm informiert: „Bei der Dienstbesprechung wurde für sinnvoll erachtet, dass die Verbandsgemeinde einen großen Anteil der Fördermittel für Projekte an Schulen, Feuerwehren oder Rathaus verwendet, da diese allen Ortsgemeinden zu Gute kommen und letztlich, beispielsweise durch Einsparung von Energiekosten, zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage beitragen. Andererseits haben auch die Stadt Bad Breisig und die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf Projekte, die mit den neuen Fördergeldern umgesetzt werden könnten.

Bei der Auswahl der Projekte ist darauf zu achten, dass diese innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein müssen.“ So werde empfohlen, dass pro Gebietskörperschaft nicht mehr als zwei Projekte gemeldet werden. Zudem könnten fünf Prozent der Fördersumme für Personalkosten einer auf drei Jahre befristeten Halbtagsstelle zur Projektsteuerung eingesetzt werden. „Da wird es schwierig jemanden zu finden, aber wir werden es versuchen“, sagte Caspers dem Rat, der einstimmig auch für den Verteilerschlüssel stimmte.

Dieser sieht so aus: Abzüglich der Personalkosten in Höhe von 109612 Euro wären 2082644 Euro nach Einwohnerstärke zu verteilen. Auf die Verbandsgemeinde Bad Breisig mit 13944 Einwohner entfallen 50 Prozent der Fördersumme, was 1041322 Euro entspricht. Die Stadt Bad Breisig mit 9833 Einwohnern würde 734317 Euro erhalten, die Ortsgemeinde Brohl-Lützing mit 2580 Einwohnern 192671 Euro, Gönnersdorf mit 651 Einwohnern 48616 Euro und Waldorf mit 880 Einwohnern 65717 Euro. Wobei der Rat sich einig war, dass bei der Verteilung je nach Projekt eine gewisse Flexibilität greifen kann.

Schotter-Programm endet

Der Verbandsgemeinderat hat sich in derselben Sitzung für die frühzeitige Beendigung des Förderprogramms zur Entsiegelung privater Hofeinfahrten respektive zur Entfernung von Schottergärten in der Verbandsgemeinde Bad Breisig ausgesprochen. Hintergrund: Das Förderprogramm wurde aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. Für das Programm wurde eine Gesamtfördersumme in Höhe von 10000 Euro bereitgestellt, die Laufzeit war von Juli 2024 bis zum Jahresende 2025 vorgesehen. Doch trotz mehrfacher öffentlicher Bekanntmachung ließ die Nachfrage nach dem Förderprogramm zu wünschen übrig. Im gesamten bisherigen Zeitraum ging lediglich ein Antrag ein. Und dieser musste wegen falscher Voraussetzungen abgelehnt werden. Damit aber die 10000 Euro Fördergelder der Verbandsgemeinde erhalten bleiben, beschloss der Rat, diese für energetische Sanierungsmaßnahmen wie Fensteraustausch und Fassadendämmung der Lindenschule einzusetzen. Denn auch das entspricht den Regeln von KIPKI. Und was die Schottergärten anging, machte Hans-Josef Marx als Mitinitiator des damaligen Antrags aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Das ist schade, dass das Programm nicht angenommen wurde.“ GS