Thema Flüchtlinge beschäftigte den Rheinbacher Hauptausschuss
Mehrzweckhallen sollen bald wieder für Dorfleben zur Verfügung stehen
Containeranlage am „Schornbuschweg“ wurde bereits teilweise belegt – Stadtverwaltung rechnet mit 700 Flüchtlingen am Ende des Jahres
Rheinbach. Das Thema „Flüchtlinge“ stand einmal mehr im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Rheinbacher Haupt- und Finanzausschusses. Dort stellte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) zunächst den aktuellen Stand bei der Unterbringung der Flüchtlinge dar. Demnach bezogen Ende Juli 446 Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 512 Flüchtlinge wurden von der Verwaltung mit einer Wohnung versorgt.
53 Personen seien mittlerweile anerkannte Asylbewerber, doch trotz personeller Verstärkung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liefen die Asylverfahren unverändert langsam. Sehr erfreulich sei es, dass die Termine für die Interviews der Rheinbacher Flüchtlinge noch in dieser Woche beginnen sollen, am Donnerstag und Freitag werden dafür jeweils mehr als 100 Flüchtlinge in die Außenstelle des BAMF nach Bonn gebracht. Danach dauere es noch bis zu sechs Wochen, bis der Bescheid zugestellt werde, ob jemand anerkannt werde oder auch nicht. Bei den anerkannten Asylbewerbern komme auf die Stadt übrigens ein finanzieller Mehraufwand zu, was bereits deutlich sei. Denn diese fielen dann aus dem Asylbewerberleistungsgesetz heraus und würden in die „normale“ Sozialhilfe übernommen, für die Stadt und Kreis verantwortlich seien.
Zaun zum Schutz der Flüchtlinge errichtet
Mittlerweile sei auch die Containeranlage am „Schornbuschweg“ schon teilweise belegt mit rund 40 Personen, die bisher in den drei Mehrzweckhallen untergebracht waren. „Die Begeisterung hielt sich anfangs sehr in Grenzen, aber nach der ersten Aufregung hat sich alles beruhigt“, so Raetz. Die Tatsache, dass die Anlage eingezäunt sei, habe ebenfalls für Irritationen gesorgt. Man habe den Flüchtlingen aber klargemacht, dass es sich nicht um ein Gefängnis handele, sondern dass der Zaun zu ihrem eigenen Schutz errichtet worden sei. Mittlerweile sei auch die Zusammenarbeit mit dem Helferkreis weiter intensiviert worden, was die Integration in die Stadt deutlich nach vorne bringe, so der Bürgermeister. Auch die Sprachförderung sei schon sehr gut angelaufen, die sowohl von der Volkshochschule wie auch vom Kreis organisiert werde.
In dieser Woche sollen die ersten beiden Mehrzweckhallen in Augenschein genommen werden, um zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie wieder auf Vordermann zu bringen seien. „Die Ortschaften brauchen diese Mehrzweckhallen für ein funktionierendes Dorf- und Vereinsleben“, wusste Raetz. Deshalb werde die Stadt alles tun, sie so schnell wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen, und zwar in einem noch besseren Zustand als vor der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.
Neubau in der Keramikerstraße beginnt
Nicht zuletzt sei auch der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Keramikerstraße auf einem guten Weg. Diese werde so gebaut, dass sie künftig auch als Studentenwohnheim nutzbar sei. Es handelt sich um zwei Mehrfamilienhäuser mit 24 kleinen Wohnungen von jeweils 54 Quadratmetern. Um Flüchtlinge zukünftig einfacher in eine Beschäftigung zu bringen, habe die Verwaltung in den vergangenen Wochen kleine Gruppen arbeitswilliger Flüchtlinge zur Unterstützung des Betriebshofs mit Arbeitsgelegenheiten versorgt. Hier hätten sie unter der Anleitung eines Mitarbeiters bei der Pflege von Grünflächen auf dem Friedhof oder Spielplätzen behilflich sein können.
Nach internen Berechnungen geht die Stadtverwaltung laut Bürgermeister Raetz unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des ersten Halbjahres davon aus, dass zum Jahresende 2016 insgesamt 700 Flüchtlinge in Rheinbach leben werden. Dies sei damit begründet, dass viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung oder mit einer Duldung weiterhin in Rheinbach untergebracht werden müssten. Zusätzlich sei nach den Ankündigungen der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg mit weiteren Zuweisungen in diesem Jahr zu rechnen. Sollte das der Fall sein, werde die Platzkapazität Ende des Jahres bis auf eine Reserve von etwa 50 Plätzen erschöpft sein, sagte Raetz voraus. Insofern müsse weiterhin Vorsorge für ausreichenden Umbau getroffen werden. Deshalb würden die Planungen für weitere Standorte gemäß dem Ratsbeschluss vom 2. Mai fortgesetzt. Darüber hinaus sollen weiterhin Mietverträge für die dezentrale Unterbringung im Sinne einer besseren Integration der Flüchtlinge abgeschlossen werden.
Sozialarbeiter soll sich um die Betreuung vor Ort kümmern
Einstimmig befürwortete der Ausschuss einen Bürgerantrag des Flüchtlingshelferkreises Rheinbach, wonach die Stadtverwaltung sämtliche Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, daraufhin überprüfen soll, ob deutlich erkennbare Hausnummern angebracht und ausreichend große Briefkästen vorhanden seien. Dies sei notwendig, damit die behördlichen Schreiben an die Flüchtlinge auch zeitnah an die richtige Adresse zugestellt würden, und dass etwa bei Sammelunterkünften der Briefkasten für alle Bewohner ausreiche.
Zum Schluss wurde auch noch beschlossen, möglichst bald einen Sozialarbeiter einzustellen, der sich um die unmittelbare Betreuung der Flüchtlinge vor Ort in allen Unterkünften im Stadtgebiet kümmern soll. Damit könne die Stadtverwaltung noch mehr Einfluss auf das Geschehen vor Ort ausüben, insofern trage die Einrichtung einer solchen Stelle zur weiteren Verbesserung der Integration der Flüchtlinge in das gesellschaftliche Leben in Rheinbach bei. JOST
