Mendig. „Dass die Neuaufstellung des Länder-Finanzgesetzes die gehegten Hoffnungen auf bessere Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt 2023 erfüllen würden, traf auch für die Stadt Mendig in keiner Weise zu!“ Mit diesen Worten eröffnete Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel in der Sitzung des Mendiger Stadtrates seine Rede zum Haushalt 2023.

„Das ausgewiesene Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von Minus 2.996.000 Euro sei zunächst einmal alarmierend, bei der Betrachtung des Zustandekommens allerdings erklärbar, was sie Sache jedoch nicht schöner mache“, so der Stadtchef.

Bei einem Gesamtanstieg der Einnahmen in Höhe von 1.366.000 Euro auf 18.072.000 Euro sind die Ausgaben gleichzeitig um 3.263.000 Euro auf 21.067.000 Euro angestiegen. Die wesentlichen Posten, die zu diesem Anstieg führten, sind die Erhöhung der Umlagebelastung von 2.612.000 Euro auf insgesamt 11.617.000 Euro, ein Personalkosten Anstieg um 222.000 Euro auf 3.773.000 Euro. Die Abschreibungen betragen 1.363.000 Euro. Hinzu kommt als Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich ein Betrag von 986.000 Euro, der nach der aktuellen Planung im Jahre 2024 wieder aufgelöst wird.

Hierzu sagte Hans Peter Ammel: „Dies sind Zahlen, Kosten oder Aufwendungen, die nicht zu beeinflussen sind und diese belaufen sich auf 18.089.000 Euro. Das heißt, sie übersteigen die Einnahmen der Stadt um 17.000 Euro.“

Für alle Tätigkeiten, die zur Unterhaltung eines ordentlichen Gemeinwesens notwendig seien, angefangen vom Unterhalt von Straßen und Plätzen, Kindergärten bis hin zu Schwimmbad und Lava Dome, etc., stehe kein Cent mehr zur Verfügung. „Das heißt, dass von unseren Steuereinnahmen 93 Prozent an Umlageleistungen abfließen, sodass der Stadt von einer Million Steuereinnahmen lediglich 70.000 Euro für sonstige Ausgaben und Kosten verbleiben“, resümierte der Stadtchef, der hinzufügte, dass die Finanzknappheit schon in der Vergangenheit dazu geführt habe, dass städtische Einrichtungen, wie zum Beispiel das Schwimmbad oder die Laacher See Halle nicht bedarfsgerecht unterhalten werden konnten. Um jedoch die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, seien folgende Investitionen vorgesehen: Für den neuen Bauhof sollen zunächst Grundstücke und Gebäude in der Siemensstraße gekauft werden (1,8 Millionen Euro), 215.000 Euro sind für den Kauf von Grundstücken und die Planung eines neuen Kindergartens geplant und 275.000 Euro für dezentrale Lüftungsanlagen in den Kitas Zauberwald und St. Genovefa. Hinzu kommen 200.000 Euro für Sanierungsarbeiten von sanitären Anlagen in St. Genovefa. Ebenfalls 200.000 Euro sind für den Abriss der früheren Gaststätte Bolz vorgesehen, 250.000 Euro für Straßen und 120.000 Euro für Parkplätze und Parkbuchten. Für die Investitionen muss die Stadt einen Kredit über 2,04 Millionen Euro aufnehmen, sodass sie am Ende des Haushaltsjahres mit 25,09 Millionen Euro verschuldet wäre.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig unterstrich, die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und nicht zuletzt durch den Druck des Landes habe man die Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer bis an die zumutbaren Grenzen erhöht. Diese Steuererhöhung führe jedoch nur marginal zu einer Verbesserung. Selig verwies außerdem auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland Pfalz von 16.12.2020, in dem es u.a. heißt, das Land müsse den Kommunen eine „bedarfsgerechte Finanzausstattung“ sichern. Diese habe es bisher in keiner Weise gegeben und der Kommunale Finanzausgleich ist keine Basis für eine solide Haushaltsplanung. Unter dem Beifall von CDU und SPD schlug Helmut Selig vor, mit Unterstützung des Verbandsgemeinderates eine gemeinsame Resolution an das Land zu formulieren, um auf die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs für Mendig hinzuweisen. Abschließend sagte Selig: „Laden wir die Vertreter der Landesregierung doch einmal ein, um über unseren Haushalt zu sprechen und anhand der realen Zahlen gemeinsame Lösungen zu finden!“

Der CDU-Fraktionschef Joachim Plitzko betonte noch einmal die seiner Meinung nach dringend notwendige Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten, unterstrich jedoch auch: „Wir leben in Rheinland-Pfalz in einem kommunalfeindlichen Land. Schon zwei Mal wurde das Land vom höchsten Gericht des Landes dazu verurteilt, die Kommunen auskömmlich finanziell auszustatten. Stattdessen wurde die hochverschuldete Stadt Mendig mal eben zu einer Stadt gerechnet, die finanziell gut da steht und die Zuweisungen um 335.000 Euro gekürzt. Außerdem wurden die Nivellierungssätze durch das Land nach oben angepasst und das führte dazu, dass die meisten Kommunen, wie auch die Stadt Mendig, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ebenfalls nach oben anpassen müssen, um kein Geld, das hier in Mendig dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird, zu verlieren. Das wiederum führt dazu, dass die Mendiger Bürgerinnen und Bürger neben immer höheren Energiepreisen und ständig steigender Lebenshaltungskosten auch noch von ihrer Stadt zur Kasse gebeten werden“, so der CDU-Fraktionschef. Während die Stadt immer mehr Aufgaben, wie z.B. den Bau einer neuen Kita, übernehmen müsse, sei die Förderung durch das Land mit den Kosten nicht in Einklang zu bringen. Die Stadt hat im letzten Jahr außerordentliche hohe Steuereinnahmen verzeichnen können. Leider ist die Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz so, dass eine höhere Steuerkraft auch direkt höhere Umlagen zur Folge hat. Das heißt, die Kommune wird dafür bestraft, dass sie vernünftig wirtschaftet, um ihren Bürgern ein vernünftiges Leben zu ermöglichen. Alle diese Maßnahmen nenne ich Ausbeutung der Kommunen durch das Land! So wie der Finanzausgleich derzeit gestaltet ist, kann es nicht gehen, da dies keine der kleineren Kommunen verkraftet.“

Stephan Retterath (Bündnis90/die Grünen) nannte den vorliegenden Haushaltsplan „schwer verdaulich“, sagte aber: „Wir werden diesem Haushalt nicht im Wege stehen.“ Mendig könne sich mit Sparmaßnahmen jedoch auch selbst helfen, wenn die öffentlichen Grünanlagen nachhaltiger und nicht so pflegeintensiv gestaltet würden, könnten wir die Kosten um zwei Drittel reduzieren. Außerdem müsse es nicht sein, 250.000 Euro für Parkplätze auszugeben. Das sei ebenso wie das Auto nicht lebensnotwendig. Bei zwei Enthaltungen (Grüne) wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. FRE