Mendig. In seiner öffentlichen Sitzung beschloss der Mendiger Stadtrat einstimmig die von Ursula Hatzmann (Bauabteilung) vorgestellte zweite Änderung des Bebauungsplanes „Ober der Hohl“ und beauftragte die Verwaltung, das Auslegungsverfahren einzuleiten. Die ebenfalls von Ursula Hatzmann erläuterte dritte Änderung des Bebauungsplanes „Kütschers Hof“ wurde ebenso wie die Beauftragung der Verwaltung, das Auslegungsverfahren durchzuführen mit Stimmenmehrheit, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet.

„Zur besseren Vermarktung der seit Jahren zur Bebauung angebotenen südlichen Fläche empfiehlt es sich, ein Mischgebiet auszuweisen. Die Nutzungsmöglichkeiten und auch die bauliche Ausnutzbarkeit der Flächen werden hierdurch deutlich erhöht. Außerdem ist im nördlichen Bereich ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht vorhanden, das in der festgesetzten Form nicht mehr erforderlich ist“, so Ursula Hatzmann, die empfahl, dieses dem tatsächlichen Verlauf der Leitungstrasse anzupassen. Sodann erläuterte Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel den Sachverhalt für eine zu beschließende Vereinbarung zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde bezüglich der Erweiterung des Rathauses. Die Verbandsgemeinde hatte aufgrund von Beschlüssen der zuständigen Gremien für eine geplante Erweiterung des Rathauses einen Antrag auf Förderung gestellt.

Im Rahmen der Erweiterung ist vorgesehen, auf der Ebene des ersten Obergeschosses des alten Rathauses zusätzliche Büroräume und auf der Ebene des zweiten Obergeschosses einen neuen Sitzungssaal anzubauen. Der Sitzungssaal soll so hergestellt werden, dass er barrierefrei erreichbar ist. Da auch die Stadt einen barrierefreien Sitzungssaal benötigt, beschlossen Stadt und VG, ihr sogenanntes „K3-Budget“ für den Rathausanbau zu verwenden und eine Vereinbarung abzuschließen, die der Stadt die Nutzung des Sitzungssaales einräumt.

Der Anbau an das vorhandene Rathaus der Verbandsgemeinde soll auf dem ehemaligen Anwesen Brandenburg, das von der Stadt am 11. Dezember 2014 in Form von zwei Grundstücken gekauft worden war, errichtet werden. Die Stadt hatte seinerzeit zum Ankauf sowie zum Abbruch der zurzeit noch vorhandenen Gebäude und zur Herstellung eines öffentlichen Parkplatzes auf den Grundstücken einen Förderantrag nach dem Städtebauförderprogramm gestellt. Die Förderung aus diesem Programm beträgt voraussichtlich 75 Prozent, der Eigenanteil 25 Prozent. Mit Stimmenmehrheit beschloss der Stadtrat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde eine Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Sitzungssaales mit folgenden Eckpunkten: Die Stadt vereint mit der Verbandsgemeinde das ihr nach dem KI 3.0 Förderprogramm zustehende Förderbudget von 345.000 Euro für den geplanten Rathausanbau (Büroräume und Sitzungssaal). Somit steht für das Vorhaben der Verbandsgemeinde ein Förderbudget von insgesamt 735.500 Euro zur Verfügung. Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich, den barrierefrei erreichbaren Sitzungssaal nach seiner Fertigstellung als gemeinsamen Sitzungssaal der Stadt und der Verbandsgemeinde der Stadt für ihre Rats- und Ausschusssitzungen kostenlos und zeitlich unbefristet zur Verfügung zu stellen.

Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, im Bezug auf die Regelung der Grundstücksangelegenheiten, die rechtlich geeigneten Verträge und Vereinbarungen im Interessenausgleich der Stadt und der Verbandsgemeinde auszuhandeln. Hierbei ist Wert darauf zu legen, dass der Ausgleich in Höhe von 305.000 Euro (Förderbetrag) durch die Verbandsgemeinde zugunsten der Stadt durch den Verbandsgemeinderat in verbindlicher Form festgelegt wird.

Während CDU einstimmig und die SPD mit einer Nein-Stimme votierte, machte Stephan Retterath (Bündnis90/Die Grünen) mit Nachdruck deutlich, dass seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Er halte es für eine Zweckentfremdung von Fördergeldern, wenn im Rahmen der Innenstadtentwicklung Geld für Parkplätze ausgegeben werde. Außerdem seien sie dagegen, dass - so wörtlich - „einem ambitionierten Verwaltungschef die Möglichkeit geboten werde, seine Verwaltung auszubauen“. FRE