Neuwied/Altenkirchen. „Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Grünen und FDP haben wir ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Energiepreise zu entlasten und durch Corona entstandene Härten abzufedern. Dabei haben wir die Bedürftigen, Leistungsbezieherinnen und -bezieher sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders in den Blick genommen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen.

Zur Entlastung gestiegener Stromkosten hat die Ampel-Koalition den Wegfall der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli 2022 beschlossen. Daraus ergeben sich Entlastungen für die Endverbraucherinnen und -verbraucher in Höhe von 3,723 ct/kWh. Angesichts der gestiegenen Spritpreise steigt die Pendlerpauschale für Pendlerinnen und Pendler mit besonders langem Arbeitsweg rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro (und Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen 175 Euro sowie pro weiterem Familienmitglied 35 Euro), Azubis und Studierende im Bafög-Bezug 115 Euro pro Person.

Über die Entlastungen im Energiebereich hinaus haben sich die verantwortlichen Ampel-Koalitionäre auch auf Coronahilfen geeinigt. Bezieherinnen und Bezieher von existenzsichernden Leistungen erhalten einen Coronazuschuss und werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Zur Entlastung von Bürokratie und Abgaben in der Pandemie soll das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen werden, das einige Vereinfachungen für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereithält.

Überdies hat die Bundesregierung die zum 31. März 2022 auslaufenden Sonderreglungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Unabhängig von Entlastungen aufgrund gestiegener Energiepreisen oder Coronaauswirkungen wird der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Er soll bis zur Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

„Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Familien gezielt zu unterstützen. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine könnten die Energiekosten weiter steigen. Wir werden die Entwicklung genau beobachten und überprüfen, ob wir bei den Entlastungen gegebenenfalls nachsteuern müssen“, unterstreicht Diedenhofen.

Pressemitteilung

Büro Martin Diedenhofen,

MdB (SPD)