Swisttal. Mit den 24 Stimmen von CDU, BfS und FDP verabschiedete der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Dagegen stimmten 14 Ratsmitglieder der SPD und der Grünen, außerdem gab es zwei Enthaltungen der Fraktion „Die Swisttaler“. Für 2019 sieht der Etat eine Unterdeckung von vier Millionen Euro und für 2020 von drei Millionen Euro vor.

Dennoch will Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2023 schaffen, wie es im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen ist. Größtes Projekt ist die geplante Modernisierung des Rathauses, wobei noch völlig offen ist, ob es einen Anbau, einen Umbau oder sogar einen Neubau geben wird. Kalkbrenner macht deutlich: „Wir sind noch ganz am Anfang der Überlegungen und kennen bislang lediglich in etwa den Flächenbedarf.“

Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll sich nun mit dem Thema intensiv beschäftigen. Bislang sind dafür im Investitionsplan bis 2022 rund 6,7 Millionen Euro vorgesehen.

Auch eine Frage der Bürgerfreundlichkeit

Dass die Modernisierung des Rathauses eine gewisse Priorität habe, wenn auch nicht die höchste, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Hanns-Christian Wagner deutlich. Dennoch teile er die Bedenken einiger Fraktionen nicht, dass durch dieses Großprojekt andere wichtige Vorhaben leiden könnten: „Das liegt doch in unserer Hand.“ Es sei jedenfalls klar, dass die Unterbringung der Verwaltung qualitativ und quantitativ deutlich und zeitnah verbessert werden müsse. Das sei auch eine Frage der Rekrutierung neuer Mitarbeiter, was ohnehin immer schwieriger werde. Zudem gehe es auch um eine größere Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, denn auch gegenüber den Bürgern sei man in der Pflicht, etwa im Hinblick auf Barrierefreiheit und Datenschutz, was beides derzeit suboptimal gelöst sei. Deshalb lasse sich das Modernisierungsprojekt auch nicht auf die lange Bank schieben. Bei der Umsetzung wünsche er sich jedenfalls eine ökologisch fortschrittliche Lösung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler sah den „Stein des Anstoßes“ für seine ablehnende Haltung in den „voreiligen und konzeptionell nicht begründeten Plänen eines neuen Rathauses.“ Auch seine Fraktion habe schon mehrfach bestätigt, dass eine Überprüfung des Bedarfs für die Verwaltungsinfrastruktur unerlässlich sei. Doch die bisherige Bedarfsanalyse verdiene diesen Namen nicht. Einige gute Ergebnisse der Workshops seien unbewertet geblieben, und der Vergleich mit anderen Verwaltungen ersetzen keine saubere Konzeption und keine wissenschaftlich fundierte Bewertung. „Werte Frau Bürgermeisterin, wir planen jetzt nicht bis zu ihrer möglichen Abwahl im Jahre 2020, sondern für die nächsten 20 Jahre“, warf er Kalkbrenner mangelhafte Vorbereitung des Projektes vor. Außerdem fehle es in den kommenden beiden Jahren vor allem an den notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung. Die sei nach eigenen Aussagen personell nicht in der Lage, einen zwei Millionen Euro teuren Kindergartenneubau zu managen – aber ein sieben Milliarden Euro teurer Rathausneubau sei kein Problem. „Wir befürchten einen zwangsläufigen Interessenkonflikt zwischen den personellen Erfordernissen zahlreicher Infrastrukturprojekte in den prioritären Bereichen, vor allem Kindergärten und Schulen, sowie den Rathausträumen unserer Bürgermeisterin“, so Euler. Weil die SPD-Forderung, die Rathausplanung um zwei Jahre zu verschieben, keine Mehrheit erhalten hätten, müsse seine Fraktion den Doppelhaushalt ablehnen.

Klares „Nein“ zum Investieren in Prestigeobjekte

Grünen-Sprecher Udo Ellmer äußerte sich ebenfalls kritisch: „Investieren in das Substanzvermögen? Ja. Investieren in Schulen und Kindergärten? Natürlich, denn nur so kann man auch anstehende Neubaugebiete begründen. Investieren in Prestigeprojekte? Von uns ein klares Nein.“ Er müsse feststellen, dass der in der Haushaltsrede der Bürgermeisterin erfolgte Versuch einer positiven Verbindung der eigentlich gegensätzlichen Vorhaben „stabilisieren und investieren“ nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen sei. Die geplanten Projekte wie das neue Rathaus, ein neues Dorfhaus in Odendorf, viele neue Fahrzeuge im Bauhof und in der Feuerwehr und andere Projekte könnten nur umgesetzt werden, wenn man zugleich die Belastung der Bürger durch Steuern und eine unverantwortliche Ausdehnung der Schulden in Kauf nehme. Eine Vision für die Gemeinde sei jedenfalls nicht festzustellen, und von einer Konsolidierung der Finanzen sei man noch sehr weit entfernt. „Deshalb wäre die Einführung einer Schuldenbremse sinnvoll“, so Ellmer, „weil wir ansonsten auf Jahre hinaus die politische Gestaltungsmöglichkeit in der Kommunalpolitik verlieren und die Lasten unseren Kindern und Enkelkindern aufbürden.“

„Das Hauptproblem für die kommenden Jahre stellt das Thema Rathaus-Sanierung für unsere Fraktion dar“, machte auch Karl-Heinz Peters für „Die Swisttaler“ deutlich. Dabei gebe es für ihn keinen grundsätzlichen Zweifel, dass die Räumlichkeiten als Arbeitsplätze für die Verwaltungsmitarbeiter, aber auch für die Bürger als Kunden der Verwaltung, nicht mehr zukunftsfähig sein. „Zeitgemäß waren diese allerdings auch vor zehn Jahren schon nicht mehr.“ Zwar seien sich alle einig, dass etwas geschehen müsse, nur über die Vorgehensweise gebe es noch keine gemeinsame Sichtweise. Er schlug die Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises mit der Verwaltung und dem Beratungsunternehmen vor, was im Anschluss auch von allen Fraktionen befürwortet wurde.

Wäre dies früher geschehen, so Peters, hätte man heute auch zu der entscheidenden Frage „Sanierung oder Neubau“ eine mehrheitlich getragene Sicht präsentieren können. „Innovative Ideen und kreative Lösungen sind der Schlüssel für die Herausforderungen, der sich Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten stellen müssen“, sagte er. Swisttal benötige zwingend eine weitere offene Sicht zu den Themen familienfreundliches Leben, Klimawandel, Ökologie im Einklang mit den Menschen, die hier leben, arbeiten und vielleicht Integration suchen. „Ein neues Rathaus ist ein Werkzeug auf dem Weg dorthin. Es ist nicht die Lösung dieser Aufgaben.“

„Wollen wir zum Freilichtmuseum werden?“

FDP-Sprecherin Monika Wolf-Umhauer machte deutlich: „Wir alle in der Politik wollen die Modernisierung sowohl des Hauses – wo und wie auch immer – als auch der Verwaltung an sich.“ Schließlich plane man die Zukunft für Swisttal. Die Sparsamkeit der Gemeindeväter von Swisttal sei zwar eine gute Tugend, aber man könne sich auch kaputtsparen, was man an den Problemen der Gegenwart sehe. Denn eine Folge seien überall dauerhafte Sanierungszwänge, wesentlich teurere Reparaturen und letztlich ein Fass ohne Boden. „Auch mir wird bei den großen Zahlen für die Modernisierung des Rathauses schwindlig, aber wenn ich die Alternative erlebe – wollen wir wirklich den Stillstand und zum linksrheinischen Freilichtmuseum werden?“ Sie plädiere dafür, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sondern eine Vision für die Zukunft zu entwickeln mit einem Konzept aus einem Guss. Stillstand sie jedenfalls keine Option. Ursula Muckenheim-Mc Gunigel (BfS) bemängelte eine fehlende Dynamik bei der Digitalisierung der Verwaltung. Ihr fehle zudem die Transparenz bei den erstellten Plänen. Durch die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete mache die Verwaltung die Politik glauben, dass sich die Einnahmen erhöhten. Aber hier fehle es überall an Infrastruktur, etwa an Verkehrswegen, Kindergärten und Schulplätze. Auch der demographische Wandel müsse bedacht werden, zudem fehle ein Konzept zum Klimawandel in der Gemeinde. Sie sehe auch, dass das Rathaus in die Jahre gekommen sei und die Arbeitsplätze dort nicht mit den heutigen Ansprüchen genügten. Der Umbau oder Neubau könne aber nur ein Baustein für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gemeinde sein, erfordere jedoch eine weitsichtige Vision. „Diese existiert zurzeit nicht, und wir können auch nicht erkennen, dass diese derzeit entwickelt wird.“ Es reiche nicht, das Logo und den Slogan der Gemeinde zu verändern. Da der Haushaltsplan aber viele positive Ansätze aufweise, stimme ihre Funktion dem Zahlenwerk zu. JOST