Gute Nachricht für die Gemeinde Grafschaft
Millionenüberschüsse dank weiter steigender Gewerbesteuereinnahmen
Bürgermeister Achim Juchem (CDU) stellte dem Gemeinderat seinen Etatentwurf für das Jahr 2020 vor
Grafschaft. „Der Grafschafter Haushalt basiert auf dem geltenden Recht, dem gesunden Menschenverstand und dem ständigen Bestreben des Rates nach den besten Lösungen für die anstehenden Aufgaben“, mit diesen Worten stellte Bürgermeister Achim Juchem (CDU) seinen Etatentwurf für das Jahr 2020 bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vor.
Kämmerer Andreas Schneider hatte das Zahlenwerk zusammengestellt, das im Ergebnishaushalt Erträge von knapp 33 Millionen Euro und Aufwendungen von 31,2 Millionen Euro vorsieht.
Demnach würde ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,76 Millionen Euro übrig bleiben, wenn nicht noch das Finanzergebnis mit einem Minus von 608.000 Euro hinzukäme. So beläuft sich das Jahresergebnis auf „nur noch“ knapp 1,2 Millionen Euro. Noch besser stellt sich der Finanzhaushaltsplan dar, der bei den laufenden Einzahlungen von 31,73 Millionen Euro und Auszahlungen von 28,62 Millionen Euro ein Plus von 3,1 Millionen Euro ausweist. Die freie Finanzspitze liegt laut Plan trotz Investitionen im Wert von 7,9 Millionen Euro immer noch bei 1,43 Millionen Euro, die Schuldenlast der Kommune steigt allerdings von 26,1 auf 27,4 Millionen Euro.
Von der armen Gemeinde zur reichen Kommune
Die Grafschaft habe sich seit dem Jahr 2000 von einer nach den Grundsätzen des Finanzausgleichs „armen“ Gemeinde zu einer „reichen“ Kommune entwickelt. Dabei bleibe allerdings außer Ansatz, dass die Grafschaft kräftig in Gewerbegebiete investiert und sich verschuldet habe, um überhaupt aus eigener Kraft den heutigen Einnahmenüberschuss zu erzielen, erinnerte Juchem an die Historie. Kehrseite der Medaille: Im Jahr 2020 plane man mit einer zu zahlenden Finanzausgleichsumlage an das Land in Höhe von etwa einer Million Euro, die sich ab dem kommenden Jahr sogar noch auf 1,2 Millionen Euro steigern werde. Demgegenüber hätten sich die Schlüsselzuweisungen des Landes von einer Million Euro im Jahr 2000 auf praktisch Null heutzutage reduziert, was alles in allem die „reiche“ Grafschaft mit rund zwei Millionen Euro belaste.
In den vergangenen Jahren habe die Grafschaft kontinuierlich in ihre Infrastruktur investiert. Schwerpunkte waren die Kindergärten und Schulen ebenso wie die Gewerbeflächen und die Bürgerhäuser. Aber auch für Sportanlagen, die Feuerwehr und das Rathaus wurden hohe Investitionen getätigt, und als dicker Brocken kommt noch der Hochwasserschutz hinzu. Darüber hinaus habe man auch noch in „weiche“ Standortfaktoren investiert, wie in die Kinderbetreuung, die Vereinsförderung und das Vorzeigeprojekt „Älterwerden in der Grafschaft mitgestalten.“
Gewerbesteuer entwickelt sich überaus positiv
Überaus erfreulich entwickelt sich auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer, die der Kämmerer mit 15 Millionen Euro ansetzt. Vor allem die Entwicklung im Innovationspark Rheinland habe zu den Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro gegenüber 2017 geführt. Neben dem größten Brocken Haribo haben sich dort mittlerweile noch weitere erfolgreiche Unternehmen wie Frutania, der Bike-Discount oder der Motorrad-Zulieferer Wunderlich niedergelassen. Angesichts von mehr als 16 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr habe man den Ansatz zwar noch einigermaßen zurückhaltend gewählt, ab dem kommenden Jahr 2021 soll er aber auf kontinuierlich 16 Millionen Euro erhöht werden. Derzeit macht die Gewerbesteuer mit 45,5 Prozent fast die Hälfte der Einnahmen aus. Ein weiteres Viertel der Einnahmen stammt aus den Gemeindeanteilen von Einkommensteuer und Umsatzsteuer.
Auf der Ausgabenseite machen der Personalaufwand etwa ein Drittel und die Kreisumlage ein weiteres knappes Drittel aus. So stieg allein die Kreisumlage, von der alle Kommunen im Kreis Ahrweiler profitieren, von zuletzt gut 5 Millionen Euro auf jetzt 11 bis 12 Millionen Euro.
Für 2020 sind laut Plan Investitionen in Höhe von 7,9 Millionen Euro vorgesehen. Hier schlägt der Bau des neuen Kindergartens in Ringen auf dem bisherigen Gelände des Pfadfinderheims mit zunächst 1,5 Millionen von insgesamt rund 3 Millionen Euro zu Buche. 1,3 Millionen betragen die Kosten für die Renaturierung des Nierendorfer Bachs zur Gewässeraue im kommenden Jahr. 500.000 Euro wird die Erschließung des Baugebiets Kreuzerfeld II kosten. Jeweils 300.000 Euro stehen im Etat für anteilige Kosten am neuen Nierendorfer Dorfgemeinschaftshaus und für die Gewässeranhebung des Leimersdorfer Bachs in Höhe Niederich. Eine Viertelmillion Euro sind für das neue Dorfgemeinschaftshaus zwischen Holzweiler und Esch eingestellt. Und weil das Rathaus aus allen Nähten platzt, muss auch hier für 230-000 Euro ein Personal- und Multifunktionsraum angebaut werden.
1,2 Millionen Euro Zuschuss für das Hallenbad TWIN?
Weitere 300.000 Euro sind im Zahlenwerk ausgewiesen als erster von möglicherweise vier Zuschüssen für den Neubau des Hallenbads TWIN in Bad Neuenahr. Diese Ausgabe ist mit einem Sperrvermerk versehen und muss somit zu gegebener Zeit noch einmal einzeln beschlossen werden. Der Gemeinderat hatte sich zwar grundsätzlich gegen eine Förderung des TWIN ausgesprochen, zugleich aber die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Kreisstadt zu klären. Mittlerweile bestehe auf Verwaltungsebene der beiden Kommunen Einigkeit, den übergebietlichen Hochwasserschutz weiter gemeinsam zu betreiben. Dadurch entstünden deutlich höhere Landeszuschüsse für die geplanten Hochwasserschutz-Ausgaben in Millionenhöhe. Vor dem Hintergrund dieser gesamtwirtschaftlichen Betrachtung empfahl Juchem den Gemeinderat, einen schon einmal angedachten Zuschuss in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro, auf vier Jahre gestreckt, erstmals im Haushalt 2020 einzustellen. Im kommenden Frühjahr soll in den Gremien über diese Sache noch einmal intensiv beraten werden.
Weil die hohen Investitionen mit den Überschüssen nicht gedeckt werden können, plant Kämmerer Schneider für das Jahr 2020 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,37 Millionen Euro, worin aber auch die Tilgung von Altkrediten in Höhe von 1,1 Millionen Euro eingerechnet ist. Im laufenden Jahr habe erfreulicherweise auf die eigentlich geplante Kreditaufnahme von rund 3,5 Millionen gänzlich verzichtet werden können. Der Schuldenstand der Kommune steigt dennoch im Jahr 2020 auf 27,39 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2460 Euro entspricht, der Landesdurchschnitt liegt bei 3100 Euro. Bei alledem steigt das Eigenkapital der Gemeinde gegenüber dem Jahresende 2018 von 40,8 auf 43,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2019. Das Bilanzvermögen betrage zum Jahresabschluss 2018 rund 118 Millionen Euro und liege somit um stolze 23,7 Millionen Euro über der Eröffnungsbilanz von 2009.
Steuersätze sollen unverändert bleiben
Sämtliche Steuersätze sollen unverändert bleiben. Zudem habe man die Anfang 2019 noch bestehenden Kassenkredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro vollständig tilgen können, im Jahr zuvor hatte man bereits weitere 5,5 Millionen Euro an Kassenkrediten zurückgezahlt. Je nach Kassenlage könnten in den kommenden zehn Jahren weitere „vorzeitige“ Tilgungen von Investitionsdarlehen vorgenommen werden, hofft Juchem.
Das Zahlenwerk wird nun in den einzelnen Fraktionen beraten und steht bei der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschuss am 28. November auf der Tagesordnung. Bei der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember soll das Zahlenwerk dann aller Voraussicht nach – möglicherweise noch mit Änderungen aus den Reihen der Fraktionen und aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung – endgültig verabschiedet werden.
JOST
