Ministerpräsidentin Malu Dreyer verspricht Hilfe
Ministerrat stellt die Weichen für den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete
Nationaler Wiederaufbaufonds von mehr als 8 Milliarden Euro soll dabei helfen, die Folgen der Katastrophe zumindest in finanzieller Hinsicht auszugleichen – Aufwandsentschädigungen für Unternehmer, die ihre Fahrzeuge und Geräte zur Verfügung stellen
Kreis Ahrweiler. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat grundlegende Weichen für den Wiederaufbau der von Hochwasser und Flutwellen betroffenen Kommunen und Landkreise im nördlichen Rheinland-Pfalz gestellt. Das berichteten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) bei einer Pressekonferenz im Lagezentrum der technischen Einsatzleitung. Zudem habe der Ministerrat die Einrichtung einer „Stabstelle Wiederaufbau“ beschlossen. Auf drei Säulen steht das Soforthilfe-Programm des Landes, mit dem schnelle Hilfein die betroffenen Regionen gelangen soll:
Zum einen gibt es Soforthilfe für private Haushalte in Höhe von 30 Millionen Euro, weiter erhalten auch Unternehmen eine Soforthilfe in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro, und nicht zuletzt beträgt die Soforthilfe für die Kommunen nach einer Aufstockung um weitere zehn Millionen jetzt 60 Millionen Euro. Den Löwenanteil davon erhält der Landkreis Ahrweiler mit rund 42,5 Millionen. Der Rest geht an die Landkreise Mayen-Koblenz (610.000 Euro), Bernkastel-Wittlich (6.145.000 Euro), Bitburg-Prüm (4.345.000 Euro), Vulkaneifel (2.440.000 Euro), Trier-Saarburg (695.000 Euro) und an die Stadt Trier (3.250.000 Euro). Für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Privatleute greifen die Hilfen bereits jetzt, bislang seien rund 8000 Anträge eingegangen und 5,6 Millionen Euro ausgezahlt worden, so Dreyer.
Geschädigte Unternehmen könnten ab sofort eine erste Soforthilfe von 5.000 Euro bei den Wirtschaftshelfern der Kreisverwaltung beantragen.
14 Millionen Euro an Spenden eingegangen
Nach wie vor sei der Fluss an Geldern, die auf dem Spendenkonto des Landes eingehen, gebrochen. Bislang stehen hier bereits 14 Millionen Euro zur Verfügung, die über die Kreisverwaltung ohne Abzüge von Bearbeitungs- oder anderen Gebühren ausgezahlt werden, versicherte die Ministerpräsidentin: „Eine sachgerechte Verteilung kann nur vor Ort erfolgen.“
Zudem liefen die Vorbereitungen für einen Nationalen Wiederaufbaufonds, der von Bund und der Ländergemeinschaft getragen werden soll.
„Eine nationale Katastrophe braucht eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung“, unterstrich Dreyer. Allerdings sei es derzeit noch völlig unmöglich, die Schädenabzuschätzen.
Dreyer geht aber davon aus, dass die Verwüstungen größer sind als bei der Oderflut des Jahres 2013, damals waren acht Milliarden Euro ein Schaden entstanden. Die Grundlagen für den Nationalen Wiederaufbaufonds sollen voraussichtlichin einer Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beschlossen und anschließend in einem Gesetzgebungsverfahren des Bundes umgesetzt werden, erklärte die Ministerpräsidentin. Schon am Donnerstag sei eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet worden, wonach der Bund sich an den bewilligten Soforthilfen der betroffenen Länder mit 50 Prozent und insgesamt zunächst 400 Millionen Euro beteiligen werde.
Aufräum- und Bergungsarbeiten weiter im vollen Gange
Gut zwei Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe seien die Aufräum- und Bergungsarbeiten weiter im vollen Gange. „Was vor Ort von den unzähligen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, den privaten Helfern und den betroffenen Menschen selbst geleistet wird, verdient unseren höchsten Respekt und Dank“, lobte die Ministerpräsidentin die enorme Hilfsbereitschaft auf allen Ebenen.
Im Angesicht der Katastrophe werde selbstlos angepackt, um Stück für Stück die zerstörte Region zu säubern, um dann den Blick nach vorne zu richten und die Grundlage für den Wiederaufbau zu schaffen. Dreyer wusste aber auch: „Viele sind nach Wochen körperlicher Arbeit und enormen psychischen Belastung erschöpft, weil sie selbst betroffen sind, Angehörige oder Freunde verloren haben oder noch vermissen, oder weil sie als Helfer selbst Schlimmes erleben mussten. 135 Tote und 760 Vermisste bedeuten Schmerz, furchtbares Leid und Trauer.„
Jetzt werde Schutt in geradezu unvorstellbarer Menge abgetragen, wodurch weitere Zerstörungensichtbar würden. „Wirklich alle in der Region sind schwer getroffen. Da sind zerstörte Eigenheime und Unternehmen im Gewerbe, in der Industrie und in der Landwirtschaft sowie weggespülte Straßen, Kanäle, Strom-, Wasser- und Telekommunikationsversorgung. Überall wurden Existenzen vernichtet“, sagte Dreyer.
Auch freiwillige Helfer sind versichert
Ausdrücklich hob Dreyer noch einmal hervor, dass auch die unzähligen ehrenamtlichen Helfer aus den Hilfsorganisationen versichert seien. Die Tausende von Freiwilligen, die jeden Tag mit Bussen ins Ahrtal gefahren werden, seien zudem bei Personenschäden über die Elementarschaden- und Unfallversicherung des Landes versichert. Dasgelte jedoch nicht für deren Material, aber auch da gebe es Lösungen. „Geht also mal eine Motorsäge kaputt, dann sollte niemand etwas dagegen haben, wenn diese aus den vielen eingegangenen Spenden bezahlt wird,“ so Dreyer.
Ein für alle Mal geregelt sein dürfte auch das Hin und Her über mögliche Aufwandsentschädigungen für Landwirte, Forstbetriebe, Lohn- oder Bauunternehmen. Die Diskussion darüber hatte im Katastrophengebiet für viel Unmut gesorgt und dazu geführt, dass zahlreiche Landwirte und Lohnunternehmer angedroht hatten, mit ihren Gerätschaften aus dem Katastrophengebiet abzuziehen.
Laut Innenminister Roger Lewentz benötigten Unternehmen einen Auftrag eines Ortsbürgermeisters oder eines von ihm Beauftragten, um Leistungen wie den Wiederaufbau einer Straße oder den Abriss einer Brücke abrechnen zu können. Ein solcher Auftrag könne ohne Verwaltungsauftrag sogar mündlich erteilt werden.
Innenminister baut eine Brücke für Verwaltungen
Dabei baute Lewentz den Verwaltungen auch für zurückliegende Arbeiten eine Brücke: „Wir sind uns einig: wenn der Ortsbürgermeister einen Auftrag erteilt hat, dann hat der Ortsbürgermeister einen Auftrag erteilt.“ Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist klar, dass manche Orte ohne das schnelle Eingreifen privatwirtschaftlicher Unternehmer lange nicht so weit wären, wie sie es jetzt sind. „Sie alle machen wahnsinnig tolle und wertvolle Arbeit.“
Außerdem berichtete Innenminister Roger Lewentz, dass in seinem Ministerium eine Wiederaufbau-Organisation eingerichtet werde. Dort soll auf der Basis von kommunalen Maßnahmenplänen ein vereinfachtes Bearbeitungs- und Antragsverfahren umgesetzt werden. Der Wiederaufbau soll der Region zukunftsgerichtet Chancen bieten. „Klar ist allerdings auch, dass alle Beteiligten einen sehr langen Atem brauchen werden.„ JOST
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (rechts) und Innenminister Roger Lewentz informierten über die Ergebnisse der Sitzung des Ministerrates. Dort wurden die Weichen für den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Regionen gestellt. Foto: JOST
