Droht das Aus für Baugebiet „Auf dem Altenhof“ ?
Mission Impossible
Vettelschoß. Am 20. September fand die 40. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß statt. Auf der ohnehin vollen Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zum Thema Bebauungsplan des beschlossenen Wohngebietes „Auf dem Altenhof“.
Nach über vier Jahren Planung, diversen Gutachten, sogar Erwerb landwirtschaftlicher Teilflächen, sollte jetzt die Erschließung nach §13b (BauGB), also im vereinfachten Verfahren, erfolgen. Leider müssen die Bagger nun doch wieder zurückgepfiffen werden, da im Lande der Monsterbürokratie nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig der §13b ab Juli 2023 nicht mehr mit EU-Recht vereinbar ist. Wäre man doch bloß einmal etwas schneller gewesen! Warum allerdings bei uns in Vettelschoß selbst das vereinfachte Verfahren, auch unter Berücksichtigung des wegen der Fledermäuse notwendigen Grundstückszukaufs, mehr als drei oder vier Jahre dauern musste, können wir nicht nachvollziehen. Hier muss sich in Zukunft etwas ändern!
Dem Gemeinderat wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung drei Alternativen für ein weiteres Vorgehen vorgeschlagen:
• mit dem Regelverfahren für Wohnbaugebiete von vorne anzufangen,
• das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen,
• in dem Bereich eine PV-Freiflächenanlage aufzustellen.
In allen drei Fällen tragen unsere Steuerzahler die bis dahin entstandenen Kosten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, von vorne anzufangen und in einem Regelverfahren nach §2 (BauGB) an dem vorhandenen Bebauungsplan festhalten.
Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten, denn im weiteren Verlauf der Sitzung kam ein Antrag vom Sportverein SV Vettelschoß-Kalenborn 1924 e.V. auf Kostenübernahme für eine energetische Sanierung und behindertengerechten Umbau des Tennisheimes an der Anlage Hübelsheckerweg.
Hierzu haben übergreifend alle Fraktionen Unterstützung zugesagt. Nach Ermittlung der Kosten und Fördermöglichkeiten sollen im Haushalt 2024 hierfür Mittel eingestellt werden.
Die FWG/FDP Fraktion bedankte sich im Namen aller Ratsmitglieder bei den zahlreich erschienenen Bürgern von Vettelschoß.
Pressemitteilung der
FWG/FDP Fraktion im
Gemeinderat Vettelschoß
