Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch finanziell profitieren
Mit Bürgerbeteiligung in eine akzeptierte Energiewende
Rheinbach. Nachdem sich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen (ASB) vor wenigen Wochen für die Aufnahme des PV-Flächenanlagenprojektes eines großen Investors an der Bahnlinie zwischen Rheinbach und Oberdress in die Prioritätenliste ausgesprochen hat, ist klar, dass auch in Rheinbach die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien auf der politischen Ebene gewollt ist und unterstützt wird.
Aus Sicht der SPD geht das aber nicht ohne die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind wir der Meinung, dass große Investoren verpflichtet werden sollten, Optionen der Bürgerbeteiligung, sei es über Energiegenossenschaften oder anderen unmittelbaren Möglichkeiten der Wertschöpfung durch diese Projekte anzubieten. Deshalb hat die SPD die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Antrag in die nächste Ausschusssitzung des ASB (am 07.12.) und in die Ratssitzung am 18.12. eingebracht. Die Fraktion der Grünen ist der gleichen Auffassung und hat sich dem Antrag der SPD zu einem gemeinsamen Antrag angeschlossen.
Arne Ritter, Sachkundiger Bürger der SPD im AUM und ASB: „Wir begrüßen es, dass große Investoren Projekte zu erneuerbaren Energien in die Stadt Rheinbach bringen, finden es jedoch enorm wichtig, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch davon finanziell profitieren können, und zwar durch direkte Beteiligung. Es wird sich in der nächsten Ausschusssitzung zeigen, ob wir in Rheinbach gewillt sind, diesen politischen Willen in allen Fraktionen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger mitzutragen.“
Aufgrund der begrenzten Möglichkeiten der Einflussnahme zielt der Antrag in erster Linie auf Projekte ab, die wie in Oberdrees weitreichende baurechtliche Planungs- und Entscheidungsprozesse erfordern. Bei Bauanträgen auf sog. privilegierten Flächen ist das nicht erforderlich, aber die Stadtverwaltung hat dort auch wenig bis keine Einflussmöglichkeiten. Dennoch soll auch bei diesen Projekten der politische Wille des Rates der Stadt Rheinbach, die Bürgerbeteiligung zuzulassen, durch die Stadtverwaltung den Projektträgern übermittelt werden, mit der Bitte eine Beteiligungsoption in Erwägung zu ziehen.
Allen ist bewusst, dass der Klimawandel nicht darauf wartet, bis wir Zeit haben Anträge zu bearbeiten. Letztlich sollten Projekte, die schnell realisierbar sind vorangebracht werden. Bürgermeister Banken hat in diesem Zusammenhang bereits versprochen, dass Bauanträge für Projekte auf den privilegierten Flächen mit der erforderlichen Priorität bearbeitet werden. Die SPD wird sich weiter mit dem Thema „erneuerbare Energien“ befassen und insbesondere auf die Umsetzung von Projekten auf den in Rheinbach privilegierten Flächen hinwirken.
Pressemitteilung SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Rheinbach
Überall kommen die Überlegungen, die Bürger finanziell an solchen Anlagen zu beteiligen. Gleichzeitig werden die Anlagen im Bau und Betrieb/Einspeisung aber ordentlich staatlich gefördert, und die Stromkosten steigen trotzdem. Der Bürger soll finanziell an den Anlagen mitverdienen, die ihre Einnahmen aus den Steuern und Abgaben des Bürgers generieren. Moderne deutsche "Wertschöpfung".
Bürgerbeteiligung und ausgerechnet die Lieblingsprojekte der grünen "Transformation" knallen an die harte Wand der Realität: Wärmepumpen und E-Autos wird der Strom abgedreht, wenn's demnächst eng wird. Der Ausbau der Niederspannungsnetze hinkt auf Jahre hinter dem Bedarf her, weil zu viele Straßen dafür aufgerissen werden müssten.