Meckenheim. „Unser Stadtverband lebt und gedeiht, ist engagiert und attraktiv.“ Zuversicht, Tatkraft und Optimismus prägten die Mitgliederversammlung der Meckenheimer CDU in der Theodor-Heuss-Realschule. Die Vorsitzende Katja Kroeger nannte Familienfreundlichkeit sowie Sicherheit und Ordnung als die Kernkompetenzen der Partei.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 erklärte Kroeger, es sei selbstverständlich für den starken Meckenheimer Stadtverband, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Nachfolge von Ilka von Boeselager zu benennen. Sie nehme bis 27. Mai Bewerbungen entgegen: „Jedes Mitglied soll in unserem Stadtverband eine Chance erhalten.“ Vor den Sommerferien sei ein Mitgliederforum geplant, auf dem sich der Kandidat oder die Kandidatin vorstelle.

Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter referierte zum Thema Kommunalfinanzen. Im Fokus des Vortrags stand die bevorstehende Haushaltssicherung. Kühlwetter betonte, dass die Konsolidierung mit Augenmaß unter Beibehaltung der politischen Schwerpunkte Familie, Sicherheit und attraktive Stadt vorgenommen werde. Im Rahmen des auf zehn Jahre angesetzten Haushaltssicherungskonzepts müsse es bei Steuern und Gebühren Planungssicherheit geben. „In diesem Punkt wollen wir als CDU verlässlicher Partner der Menschen sein“, so der Fraktionschef. Ungewiss und nicht vorhersehbar seien aber weitere Aufgaben, die der Stadt Meckenheim vom Land ohne entsprechende Kostenübernahme übertragen werden. Selbiges gelte für die Höhe und Dauer des von der Stadt zu entrichtenden Kommunal-Soli. „Wie paradox die rot-grüne Systematik ist, zeigt die Tatsache, dass wir trotz bevorstehender Haushaltssicherung in den Augen der Landesregierung weiterhin als vermeintlich wohlhabend gelten und auch in diesem Haushaltsjahr fast 600.000 Euro Reichenabgabe nach Düsseldorf abtreten müssen. Die rot-grüne Umverteilungssystematik reißt uns jetzt mit in den Abgrund“, kritisierte Kühlwetter. Über die aktuelle Flüchtlingssituation informierte Bürgermeister Bert Spilles die CDU-Mitglieder, die viele Fragen stellten und lebhaft mitdiskutierten. Sozialausschussvorsitzende Ariane Stech und sozialpolitischer Sprecher Rainer Friedrich berichteten ebenfalls zu diesem Thema. Friedrich stellte das von ihm erarbeitete Konzept mit Namen „Integra“ vor, das Vorschläge zu Bildung, Arbeit und Teilhabe enthält und eine rasche Integration der Flüchtlinge zum Ziel hat.

Pressemitteilung

der CDU Meckenheim