Meckenheim. Wichtige Zukunftsprojekte, die Finanzlage der Stadt Meckenheim und die Flüchtlinge standen im Mittelpunkt einer Klausurtagung, zu der sich Mitglieder des CDU-Stadtverbands und der Fraktion im Seniorenhaus St. Josef trafen. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte die CDU-Vorsitzende Katja Kroeger zum Auftakt der auf zwei Tage verteilten intensiven Beratungen. Unerwartet niedrige Gewerbesteuereinnahmen, die Unterbringung der Asylbewerber und hohe Brandschutzauflagen haben unter anderem dazu beigetragen, dass die Stadtverwaltung nun ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten muss. „So viel wir auch versuchen einzusparen: Ohne eine kommunale Finanzreform wird es nicht gehen, da die Kommunen in NRW chronisch unterfinanziert sind“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. Die Stadt habe bereits zu viele Pflichtaufgaben, zu deren Erfüllung sie gesetzlich angehalten ist, und bekomme darüber hinaus immer neue Aufgaben auferlegt – Stichwort Flüchtlingsunterbringung, aber auch Betreuung für Kinder unter drei Jahren – und zu wenig finanzielle Unterstützung aus Landes- und Bundesmitteln. „Es ist absurd, dass uns das Land in einer solchen Situation auch weiterhin die Abundanzumlage aufbürdet“, so Kühlwetter weiter. Die CDU will dazu beitragen, die in Meckenheim lebenden und noch zu erwartenden Asylbewerber gut in die Gesellschaft zu integrieren. „Wir wollen sie ernst nehmen, ihnen Wertschätzung vermitteln und zugleich unsere gesellschaftlichen Regeln nahebringen“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Friedrich. Er stellte ein Projekt mit dem Arbeitstitel „Integra“ vor. In Kooperation mit der Stadtverwaltung und örtlichen Unternehmen will sich die CDU für zusätzliche Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten einsetzen und die Neuankömmlinge fördern. Der Rückblick auf die in der Wahlperiode bisher geleistete Arbeit fiel positiv aus. Man habe gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat, dem Bürgermeister und der Verwaltung zahlreiche wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht, die sich wirklich sehen lassen könnten, so Kühlwetter. Beispiele seien die vielen Neubaugebiete, die Attraktivitätssteigerung Altstadt, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Aufwertung des Bahnhofgeländes und der Bau des neuen Rathauses mit moderner Veranstaltungshalle, der letztlich kostengünstiger sei als die Sanierung der verschiedenen Standorte, auf die sich die Stadtverwaltung derzeit verteilt. Für 2016 habe zudem die Entwicklung des Unternehmerparks Kottenforst Priorität.

Pressemitteilung

der Meckenheimer CDU