Die Aussage der SPD ist so nicht korrekt. Die Position der SPD war eine ganz andere. Die geplante Vorgehensweise der Fraktionen CDU, FDP und FWG eine Wiederwahl der bisherigen Ausschussbesetzungen (mit AfA) vorzunehmen, wurde konkret nicht mit der Begründung „Ein Bündnis, das bei den Kommunalwahlen 2014 nicht zur Wahl gestanden hat, kann bei einer Neubesetzung auch keine Berücksichtigung finden“ abgelehnt. Der Grund lag ganz banal

in den nach der Kommunalwahl mehrheitlich gewählten Beigeordneten und Ausschüssen.

Die Ablehnung der SPD ist auch deshalb paradox, weil der Rhein-Lahn-Kreis mit einem SPD-Landrat genauso verfahren hat wie der gemeinsame Vorschlag lautete: Man hat dort eine Wiederwahl durchgeführt. Jetzt im Nachhinein das Gerichtsurteil zu zitieren, ist nicht korrekt, zumal das Gericht nicht bedacht hat, dass die drei Mitglieder der AfD / AfA auch mit Personenstimmen, also ganz bewusst und persönlich gewählt wurden.Jochen Seifert

Kempenich