Politik | 22.02.2016

DIE PARTEI gründet Kreisverband Ahrweiler

Mit Satire zu mehr Ernsthaftigkeit

Kreisverbandsvorsitzender Stefan Dietrich Im Interview

Mit Satire zu mehr Ernsthaftigkeit

BLICK aktuell: Herr Dietrich, DIE PARTEI hat einen Kreisverband Ahrweiler gegründet: Gag unter Kumpels oder satirische Alternative zu etablierten Parteien?

Stefan Dietrich: Natürlich vollkommener, ehrlicher Ernst wie alles in der Politik. Wir sind ja keine Spaßpartei oder andere Kaffeeklatschvereine vor Ort. Wir sind von der Partei Die PARTEI und nicht von der Spaßpartei FDP. Dass andere Parteien vor uns Angst haben, sieht man an der Tatsache, dass sich Die Linke eine Koalition mit uns vorstellen könnte. Ich musste laut lachen als mir das Herr Huste die Tage persönlich sagte.

BLICK aktuell: Was ist ihre Motivation?

Dietrich: In erster Linie ein wirres Volk, wirre Politiker, eine sehr schlechte Wahlbeteiligung, politisch desinteressierte junge Menschen, die nicht verstehen, das es um Ihre Zukunft geht. Hier wollen wir ansetzen und mit satirischen Slogans auf Plakaten Interesse bei den Mitmenschen wecken. Nicht anders funktioniert auch das Top Geschäftsmodell von Friede Springer (Bild Zeitung) und Liz Mohn (Bertelsmann). Bei letzterer liegt die Betäubung der Massen schon im Namen.

BLICK aktuell: Sie sprechen von unorthodoxen Mitteln, wenn es um die Beleuchtung des Politalltags geht. Geht das über satirische Schriften hinaus?

Dietrich: Wie gut das Sie mir diese Frage stellen. Ja, das kann schon passieren. Ich suche z.B. gerade einen russischen Übersetzer, kennen Sie zufällig einen?

BLICK aktuell: Spontan nicht, warum?

Dietrich: Ich beabsichtige einen Brief an den Präsidenten Russlands Herrn Putin zu schreiben. Da ja bekannt ist, dass Karl Marx als Kurgast im Jahr 1877 im Grand Hotel Flora dem heutigen Rathaus residierte, können wir Herrn Putin bestimmt überreden, die fehlenden 4,5 Millionen für das Schwimmbad TWIN auf das Stadtkonto zu überweisen. Im Gegenzug würde das TWIN in Karl-Marx-Putin-Bad umbenannt werden, im Notfall auch die ganze Stadt. So wäre auch direkt etwas für den Weltfrieden getan und die Ahrweiler Freiheiter hätten für ihren Friedenspreisträger, den ehrenwerten Herrn Genscher einen Nachfolger. So macht man moderne Turbopolitik.

BLICK aktuell: Planen Sie Aktionen?

Dietrich: Wir haben da schon noch ein paar Ideen um Wähler für kommende Wahlen ihr Kreuz abzuringen. Aber das ist noch ein „PARTEI-Geheimnis“ und die Zeit ist auf unserer Seite. Kurzfristig ist aber immer mit Nacht- und Nebelaktionen zu rechnen.

BLICK aktuell: Es gibt Parteien, die derzeit mit ihren Aussagen polarisieren und provozieren. Will die PARTEI AW sich in diesen Trend einfügen und auch ein Sammelbecken für lokale Protestwähler werden?

Dietrich: Wir legen sogar Wert darauf die populistischste Partei zu sein. Auf Grund unserer Natur können wir nicht so „kümmerlich“ plakatieren. „Gemeinsam“ schafft Die PARTEI mehr. Inhaltslos sind fast alle. Es ist unser Ziel die Leute mit unseren Plakaten zu provozieren, aber auch wenn man die Satire nicht direkt erkennt, legen wir Wert darauf, dass sich in den meisten Fällen ein reales Thema dahinter verbirgt. Alles andere ist meist zu trocken und unerkennbar für den Bürger. Ein solches Thema ist z.B. die überdurchschnittlich hohe Alterssterblichkeit in der Stadt, welche wir bekämpfen wollen. Bad Neuenahr, hat den höchsten Altersdurchschnitt in ganz Rheinland Pfalz. Das ist nicht gut und nur eine altersdurchmischte Gesellschaft ist zukunftsfähig. Wir werden mittelfristig eine hohe Altersarmut auch in Bad Neuenahr erleben, welche die Sozialkassen ausreizen wird. Die von der Bundesregierung für 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und Sozialsysteme liegt im pessimistischsten Fall bei einer Fehlsumme von 115 Milliarden Euro. Deshalb ist auch eine unserer Grundforderung, die indirekt zu diesem Thema passt: „Weniger Betongold mehr Hüpfburgen!“

BLICK aktuell: Für welche Wählergruppen ist das Wahlprogramm der PARTEI besonders ansprechend? Wo sehen Sie ihre Zielgruppe?

Dietrich: Bei den Jungwählern und den Bürgern, die den etablierten Parteien zu Recht kein Vertrauen mehr schenken können und den Bildungsbürgern.

BLICK aktuell: Inwiefern haben sich die kommunalpolitischen Debatten in der Kreisstadt ums TWIN und das Stadtbild auf die Gründung der PARTEI ausgewirkt?

Dietrich: Ein wenig schon, denn was dort passiert ist, ist Realsatire live und in Farbe. Um die 500 Demonstranten vor und im Rathaus, ein 40000 Euro teures Moderationsverfahren um dann die Entscheidung auf Landes- und Kreisebene abzuschieben. Hoffentlich ist noch lange Winter, damit die Kuh (TWIN) nicht doch noch ins Eis einbricht. Wenn im Bezug auf das TWIN von finanziellen Abenteuern gesprochen wird, frag ich mich dann ernsthaft, was die Thermen, die Ahrtalwerke und eine Landesgartenschau ist. Es heißt aber nicht, dass wir grundsätzlich gegen diese Projekte sind. Die Bezeichnung „finanzielles Abenteuer“ empfinden wir als sehr abenteuerlich und als eine gelungene Realsatire.

BLICK aktuell: DIE PARTEI ist der Meinung, dass die Mitglieder des Stadtrates „schwer zu integrieren“ seien?

Dietrich: Versuchen Sie mal Ahrweiler in Bad Neuenahr zu integrieren. Das ist seit Anbeginn der Zeit keine leichte Angelegenheit. Die älteste und auch gepflegteste Tradition hier vor Ort ist die Mauer in den Köpfen beider Stadtteile. Wir wollen diesen Umstand mit unserer Mauer lediglich unterstreichen. In der Vergangenen wie auch aktuellen Beispielen ist eine klare Trennung der Interessenlage oft erkennbar gewesen. Zudem liegen wir damit voll im Trend der Politik, denn schließlich werden in ganz Europa wieder Grenzzäune und Mauern errichtet.

BLICK aktuell: Wie sollte praktische Kommunalpolitik aus Ihrer Perspektive gemacht werden?

Dietrich: Inhalte müssen einfach noch schneller, zielstrebiger und effizienter überwunden werden.

BLICK aktuell: Wollen Sie sich auf ironische Randbemerkungen beschränken oder „ernst“ zu nehmende Diskussionsbeiträge in die Kommunalpolitik einbringen?

Dietrich: Beides. Wir wollen eben mit satirischen Randbemerkungen auf sogenannte „ernste“ Beiträge der Kommunalpolitik hinweisen und eine ernsthafte Diskussion unterstützen, an der wir uns dann auch ausgelassen beteiligen werden.

BLICK aktuell: Sie sprechen von Gleichberechtigung, nicht nur zwischen Mann und Frau. Auch die „Faulenquote“ soll eingeführt werden. Wer ist denn faul genug um berücksichtigt zu werden? Gibt es auch im AW-Kreis genug faule Menschen um die Quote zu erfüllen?

Dietrich: Die PARTEI fordert die Besetzung von 17 Prozent der Führungspositionen in der europäischen Wirtschaft mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern. Breitflächige Versuche im Süden haben gezeigt, dass gezieltes Vorleben von Ineffektivität zu einem angenehmeren Arbeitsklima und entspannten Dasein führen kann. In Anlehnung an die umstrittene Frauenquote fordert Die PARTEI, 20 oder 40 Prozent der 17 Prozent mit Frauen oder so zu besetzen.

BLICK aktuell: Eine weitere Forderung ihrerseits ist die Beschränkung des Wahlrechts nur für Bürger zwischen 12- 52 Jahren. Angesichts des demographischen Wandels könnten bald in einigen Stadtteilen viele Stimmen verloren gehen...

Dietrich: An Schulen und bei U18-Wahlen hat „Die PARTEI“ regelmäßig mittlere zweistellige Wahlergebnisse, in Altenheimen dagegen regelmäßig unter Null Prozent. Vielleicht liegt es bei den Ü60ern auch an unserem Namen-“Die PARTEI“- welche früher Euphorie und heute Erinnerungen sowie Schuldgefühle auslöst. Die PARTEI fordert deshalb eine Ausweitung des Wahlalters bei gleichzeitiger Beschränkung: Wählen darf, wer zwischen 12 und 52 ist. Dann geht unser Marketingkonzept wieder auf.

BLICK aktuell: „Besinnungsloses Grundweinkommen“ lautet eine ihrer Forderungen. Wie werden Sie die Ahrwinzer von diesem Vorhaben überzeugen?

Dietrich: Da wir eine zu tiefst soziale Partei sind und das Ahrtal nur ein kleines Anbaugebiet ist, entsteht durch Angebot und Nachfrage ein doch sehr hoher Literpreis unseres hochqualitativ produzierten Rebensaftes. Der Durchschnitts -“Ureinwohner“ kann diesen kaum noch tragen. Hier müsste notfalls mit Subventionen für den Konsumenten nachgeholfen werden. Diese Forderung ist zugleich unabdingbar mit dem auch namentlich und inhaltlich sehr verwandten Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ gekoppelt.

BLICK aktuell: Wie gehen sie an bundes- und europapolitische Themen wie die Flüchtlingskrise heran?

Dietrich: Gar nicht, wir sind dort destruktiv tätig und betreiben moderne Turbopolitik und sind für konstruktive Lösungen nicht zu haben, das ist uns zu anstrengend. Wir denken aber, dass man durch weitere gute wie auch schlechte Bomben keinen Frieden erreichen kann. Deshalb wird uns das Thema dieser armen, aus Ihrer Heimat vertriebenen Menschen noch lange begleiten.

BLICK aktuell: Zur Landtagswahl treten Sie nicht an. Wie schaut die Zukunftsplanung aus? Wollen Sie sich an künftigen Wahlen beteiligen?

Dietrich: Ja, auf jeden Fall! Die Machtergreifung ist unser Ziel. Wenn wir an die Macht kommen sind alle tot. Unsere Enkel werden dann unser Erbe vollziehen.

Das Interview führte

Daniel Robbel

Foto: Arne Flander

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