Freie Wähler-Fraktion zum Klimanotstand
Mit brennender Sorge um Koblenz
Fraktion FREIE WÄHLER kritisiert neue Grün-Rot-Rote Mehrheit im Stadtrat scharf
Koblenz. „Über viele Jahre gab es in den wichtigsten Fragen, die unsere Heimatstadt Koblenz betreffen, einen breiten Konsens im Stadtrat, doch dieser Wille, das Beste für die Stadt zu wollen, scheint seit der Kommunalwahl aufgekündigt.“ So kritisieren FREIE WÄHLER-Fraktionschef Stephan Wefelscheid und FREIE WÄHLER Fraktionsgeschäftsführer Christian Altmaier die Aktivitäten der neuen Mehrheit im Koblenzer Stadtrat. Bekanntlich haben sich Grüne, SPD und Linksfraktion zu einem Bündnis zusammengeschlossen und untermauern das neue Kräfteverhältnis im Stadtrat mit der Absicht den ‚Klimanotstand‘ auszurufen. „Komme was wolle, egal welche Einwände und Hinweise gegeben werden.“
Wefelscheid und Altmaier wollen nicht hinnehmen, dass so getan wird, als habe es in den letzten Jahren und Jahrzehnten keinerlei Entscheidungen des Stadtrates gegeben, um eine Verbesserung des Klimas in Koblenz herbeizuführen und ein Umsteuern auch in der Kommune vorzunehmen. „Wir sind doch nicht im Oktoberfestbierzelt und machen politisches Armdrücken, gute Kommunalpolitik macht man mit Köpfchen, nicht nach dem Motto: Augen zu und durch!“, findet Altmaier. „Wenn die großen Koblenzer Unternehmen warnen, sollten die Stadt und ihre Vertreter dies nicht einfach wegwischen.“ Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Koblenz sei in den letzten Jahrzehnten durch den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Unternehmen gelegt worden. „Wer jetzt hier mit der Brechstange seine Ideologie durchdrücken will, schadet langfristig der Stadt, den Arbeitnehmenden und bereitet mehr Probleme als Lösungen zu finden“, erklärt Wefelscheid mit Nachdruck.
Fakt in Koblenz ist: Private und öffentliche Investitionen in energetische Sanierungen von Gebäuden sind kaum zu übersehen, der Beschluss, die Busbetriebe in kommunale Hand zu übernehmen, ist eine tief greifende Chance, ein Umsteuern in der Verkehrspolitik zu erzielen, aber auch der kommunale Forst ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Koblenz ist einer der größten Forstbesitzer in Rheinland-Pfalz und die Entscheidungen für die BUGA2011 und BUGA2029 haben auch für ein breiteres Bewusstsein für nachhaltige Grünflächen in Koblenz gesorgt.
Kritisch sehen Wefelscheid und Altmaier, dass gerade SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Pilger sich zum Klimaretter aufschwingt: „Wo waren seine mahnenden Worte gegenüber der Kanzlerin im Bundestag? Politische Scheinriesen brauchen wir im Stadtrat nicht, sondern pragmatische und sachbezogene Menschen, die Entscheidungen auf einer Grundlage treffen, die alle Informationen zu Chancen und Risiken enthält.“ Diese erhofft sich die FREIE WÄHLER-Fraktion von der Stadtspitze, nachdem sie zum Antrag „Klimanotstand“ Beratungsbedarf angemeldet hatte. „Wir wollen wissen, wie die Verwaltung den Antrag bewertet, was er für die tägliche Arbeit der Stadt und der Unternehmen vor Ort bedeutet und es uns am Ende kosten könnte, wenn wir denn den „Klimanotstand“ ausrufen. Nur so geht gute Kommunalpolitik.“
„In Bezug auf das Thema „Nachhaltigkeit“ stehen wir nicht am Anfang. Sich noch bewusster auf das Thema Klima in weiteren Bereichen zu fokussieren ist auch kein Fehler, aber gegen die Verwaltung und gegen die größten Unternehmen in Koblenz jetzt einen „Notstand“ auszurufen, ist der schlechteste Weg, den Grün-Rot-Rot gehen kann“, kritisieren Wefelscheid und Altmaier. Beide hoffen inständig, dass die Stadtspitze noch auf die Fraktionen einwirken kann, „sonst ruft Grün-Rot-Rot auf dem falschen Bein ‚Hurra‘ und am Ende haben wir Koblenzerinnen und Koblenzer wegen dieser Symbolpolitik echte Not.“
Pressemitteilung
Freie Wähler Koblenz
In drei Bundesländern hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Halbjahr 2019 schon niedriger als in 2018 gelegen, wie die jetzt veröffentlichte Daten der Statistischen Ämter zeigen. Am nachdrücklichsten ist das Minus in Rheinland-Pfalz, wo das BIP um 0,9% absackte!
Diese brennende Sorge um den Klimawandel hat man Jahrzehnte vermissen lassen.Ja - man hat den Wirtschaftsstandort Koblenz gefestigt,in dem man den Fokus auf eine Ansiedlung von noch mehr Gewerbe/Industrie gelegt hat und noch legt - ohne Rücksicht auf Klima-/Umweltschutz.Die Verbesserungen,die Wefelscheid und Altmaier anführen,sind politischer Müll,ebenso wie die Behauptung,gute Kommunalpolitik mache man mit Köpfchen.Deutschland,ja,auch KOBLENZ,hat einen SOZIALNOTSTAND,WOHNUNGSNOTSTAND,GERECHTIGKEITSNOTSTAND und einen VERSTANDSNOTSTAND.Letzterer findet vor allem in den Köpfen unserer Stadtpolitik statt.Man sollte so ehrlich sein (wenn es in der Politik so etwas überhaupt gibt) und manch einer vom Stadtrat sollte doch zugeben,dass ihm der Klimawandel "scheissegal" ist,weil er altersbedingt,die zu erwartenden, weitergehenden Auswirkungen eh nicht mehr mit bekommt.