Meckenheim. Mobilitätswende und Umweltschutz, Flüchtlingssituation, Betreuung von Schulkindern: Das waren nur einige Themen, die beim jüngsten Gedankenaustausch der CDU Meckenheim mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen und dem Landtagsabgeordneten Oliver Krauß diskutiert wurden. Diese regelmäßigen Treffen sind für beide Seiten wichtig: „Wir erfahren aus erster Hand, was in Berlin und Düsseldorf ansteht - und die Abgeordneten informieren sich, welche Themen uns lokal auf den Nägeln brennen“, so Stadtverbandsvorsitzender Rainer Friedrich. Beim Thema Klima- und Umweltschutz setzt die CDU auf besonnenes und zielgerichtetes Vorgehen. Angst zu erzeugen, um sie politisch zu nutzen, wird abgelehnt; ein Arbeitskreis Klima und Umwelt erarbeitet Lösungen für konkrete Fragen vor Ort. „Meckenheim hat sehr früh angefangen, sich auf diesem Gebiet zu engagieren, und hat geradezu Vorbildcharakter“, sagte Krauß und erwähnte die Beteiligung am interkommunalen Klimamanagement, die schon seit Jahren besteht, aber auch die Fahrradfreundlichkeit. Die Elektrifizierung der Voreifelbahn und ein 365-Euro-Ticket für die Region seien in der Planung. Zum Thema Flüchtlingsintegration sprach Röttgen der von der CDU geprägten Kommunalpolitik und der Stadt Meckenheim große Anerkennung aus. Mit einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland rechnet er trotz des aktuellen Krieges in Syrien derzeit nicht.

Ein kontrovers diskutiertes Thema sind die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau, hierüber steht eine Entscheidung im Landtag an. „Wir brauchen eine Lösung, die die Bürger deutlich entlastet, aber die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lässt“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. Forderungen, die Beiträge „einfach abzuschaffen“, seien leicht zu stellen, aber nicht zielführend - letztlich zahle dann alles die Allgemeinheit. Carolin Norden, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sprach das Thema offene Ganztagsschule an. Nach dem Koalitionsvertrag soll es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben. Erster Beigeordneter Holger Jung, der stellvertretend für Bürgermeister Bert Spilles am Gespräch teilnahm, erklärte, derzeit könnten alle Meckenheimer Kinder, deren Eltern dies wünschen, aufgenommen werden. Bei steigender Nachfrage gilt ein neu im Rat beschlossener Kriterienkatalog, nach dem Alleinerziehende, Berufstätige und sozial schwache Menschen Vorrang haben. Ein künftiger weiterer Ausbau der OGS muss, Finanzierungsvorschläge inklusive, von der Politik auf den Weg gebracht werden.

Pressemitteilung der

CDU Meckenheim